Auf der Suche nach Orientierung werden jetzt Haken geschlagen. Normale Menschen nehmen zwar auch morgen denselben Bus wie gestern, kaufen weiterhin dasselbe Brot und sie hören dieselben Podcasts. In denen allerdings regiert nun das Chaos, was sich darin zeigt, wie angestrengt geruhsam die Erforschung von Realität und Richtung verläuft. Journalisten, die nicht mehr weiterwissen, könnten das stattdessen auch ehrlich sagen.
Paul Ronzheimer betitelte seinen Podcast heute Morgen Scholz’ „Hofnarr“-Ausraster: Paul stand daneben. Hofnarr, Ausraster, Paul? Nennen wir ihn Paul. Er war auf der Geburtstagsfeier eines Industriellen, mit anwesendem Kanzler und weiteren Wahlkämpfern. Worte sind gefallen, Skandale werden konstruiert, aber erst Tage später. Ausgerechnet Ronzheimer fragt in seinem Podcast:
„Natürlich belastet es den Wahlkampf. Erstens kommt Olaf Scholz nicht mehr mit den Themen durch, die er setzen wollte. Also neben den klassischen SPD‑Themen, Arbeit, Rente, Wirtschaft, da hört momentan keiner zu. (…) Und ich bin mal gespannt, wie lange das groß bleiben wird, denn man kann ja auch durchaus die Frage stellen, ob wir hier im Land irgendwie nochmal über die großen Themen sprechen sollten.“
Paul Ronzheimer
Wir wissen, welche Themen nun „groß“ werden und in den kommenden Stunden „hier im Land“ (in den Podcast-Sonderfolgen) besprochen werden: München, Afghanen, Aufenthaltstitel, Anschlag, Abschiebung, Ausländer.
Ebenfalls heute Morgen war Louis Klamroth von hart aber fair bei Markus Feldenkirchen im Podcast zu Gast. Dort dasselbe Spiel. Markus stand nicht wie Paul direkt neben dem Kanzler, als dieser vermeintlich rassistisch redete. Aber der Kanzler hatte einen Termin bei ihm, nachdem die Vorwürfe publik wurden.
„Also ich glaube, Markus, du musst mir erzählen, wie du darauf schaust, weil du hattest wieder mal ein perfektes Timing und an dem Tag, an dem diese Meldung rauskam, hast du Olaf Scholz zum Spitzengespräch gehabt. Insofern, ich gehe davon aus, du wirst mit ihm gesprochen haben.“
Louis Klamroth
Für Louis Klamroth ist der Kanzler ein Verlierer „der ganzen Sache“. Weil „Olaf Scholz, dem jetzt kurz vor Ende dieses Wahlkampfes noch so eine Geschichte reinkommt und er dann unter anderem bei dir und in anderen Formaten, wo er zu Gast sein wird, darüber sprechen muss und nicht über die Inhalte, über die er wahrscheinlich gerne sprechen würde.“
Komisch. Die Journalisten, Wahlkämpfer, Politiker reden ständig darüber, über welche Themen sie nun nicht reden können, obwohl sie es wollten. Es ist wie im Märchen, irgendwo drückt ständig der Schuh. Der gehört auch noch wem anderem. Blut fließt, man wartet aufs Happy Ending, nur kommt es nicht, es gibt in der Politik ja kein Ende.
Sehr eindrucksvoll war das Hakenschlagen heute Morgen bei Robin Alexander im Podcast. Er geht immer eine Extrameile, um seine Themen zu platzieren. Er hatte es schon angekündigt, als er kurz vor Weihnachten beim Politikpodcast-Jahresrückblick des Deutschlandfunks mit zu Gast war:
„Also wir merken, dass wir uns dahin entwickeln, dass wir immer kleinteiliger erklären. Also dass unsere Meinung gar nicht so gefragt ist, sondern dass wir, also wir machen ja jetzt auch deutsche Politik, Berliner Politik, dass wir sehr klein erklären, wie ist ein parlamentarischer Ablauf und wie ist der Streit in der Union jetzt. Und vielleicht auch, weil wir beide uns so sehr mögen, dass wir da nicht so ein Konfliktpotenzial haben. Also wir sind eher so Erklärbär und Erklärbärin.“
Robin Alexander
Heute hat er sich wieder vorgeführt, als Erklärbär auf vermeintem Gelände. Wie platziert man ein totgeredetes Thema so, dass es alle anderen verdrängt? Abschiebung, Asyl, Aufenthaltsrechte, Asyl, Abschiebung, Asyl, Ausländer, Asyl, Abschiebung. Haben wir nicht schon genug darüber geredet?
Robin Alexander hängt seinen heutigen Podcast, die Dankbarkeit können wir ihm zollen, nicht an einer Autofahrt auf (dafür war er zu früh), sondern an einem Text, geschrieben im Spiegel von einem der „bedeutendsten Historiker Deutschlands“ (Spiegel). Wir können ihn auch „Wer kennt ihn nicht?“ (Stefan) – Heinrich August Winkler – nennen. Es reicht fast, die Überschrift seines Textes zu lesen: Die deutsche Asyllegende. Das „subjektive individuelle Grundrecht“ sei, sofern überhaupt noch erwähnenswert, „eine Geschichtslegende“, eine Behauptung.
Hätte man vermuten können, die alten Historiker hängen an den alten Errungenschaften. Nein, sie schreiben schon so, wie die jungen Leute TikTok machen. Der Leser gönnt dem Content ja nur 0,3 Sekunden, also schreibt man besser alles schon in den ersten Absatz:
Soweit so gut. Der Rest wird im Podcast entfaltet. Die Dumbledorehaftigkeit des Professorentums ergänzt Robin Alexander mit den entsprechenden Hinweisen auf die akademischen Arbeiten Winklers zur SPD, der Arbeiterbewegung und Deutschlands Schicksal. Die Klangfarbe der Ausführungen können wir uns vorstellen, Dagmar Rosenfeld leitete so ein: „Und es ist nicht irgendein SPD-Mitglied und nicht irgendein Historiker, sondern der wohl bedeutendste deutsche Zeitgeschichtler, nämlich Heinrich August Winkler.“ Ok, ok, ok, ich kapituliere ja schon und lausche andächtig.
Robin Alexander führt aus. Winkler habe ja schon mal so publiziert, damals 2016, frisch aus der SPD ausgetreten, verwies er bereits darauf.
Machtwechsel
Kurzform: Deutschland hat, durch sein schlechtes Gewissen, 1945 einen zweiten „Sonderweg“ eingeschlagen. Der erste führte in Faschismus und Weltkrieg, der zweite „überkompensierte“ die „Heilungsgeschichte“ zurück in die Zivilisation und gönnte den Flüchtlingen dieser Welt ein individuelles Ankunftsrecht in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar in jahrzehntelanger Rechtsprechung immer so gesehen, doch es entspricht nicht der Idee des Grundgesetzes. Nun müsse das leicht übergeschlagene Pendel zurück ins Lot.
Diese Herangehensweise an zeitgenössische Politik kennen wir schon von den Originalisten, Textualisten, Realitätsausblendern in Amerika. Dort werden Probleme nicht mehr mit Politik gelöst, man zieht sich stattdessen zurück und konsultiert nochmal die toten Gründungsväter. Was würden diese Legenden der guten alten Zeit heute sagen? Wissen wir nicht, sie sind ja tot. Aber irgendwo im Text wird sich die Antwort schon finden lassen, also lesen wir noch einmal genauer.
Allerdings muss das neue, alte Wissen – frisch interpretiert – dann auch in die Welt. Da wir keinen ahnungslosen Donald Trump haben, der Josh Hawley lesen und Elon Musk werkeln lässt, muss was anderes Grenzüberschreitendes und Unhintergehbares her. Wie wäre es mit einer waghalsigen Theorie, passend zu einer politischen Praxis, die keine Alternativen mehr zulassen möchte?
Sechs Minuten nach seinem Winklerzug zur deutschen „Asyllegende“ redet Robin Alexander über Ruud Koopmans, Sozialwissenschaftler aus den Niederlanden, der sich mit Migrationsfragen beschäftigt.
Kurzform: Bevor Politiker „politisch sterben“, weil sie zu viel über Migration reden, aber nichts passiert, könnte „man durch eine deutsche Grenzschließung einen Schockmoment“ auslösen. Das würde „die Europäische Union so schocken, dass die dann in ernsthafte Verhandlungen kommen“.
Dass man für diese einfachste aller Überlegungen überhaupt Autoren braucht, oder es als „Theorie“ labelt, ist lächerlich genug. Was soll das überhaupt für eine Idee sein? Eine Grenzschließung zu Österreich allein würde die Ressourcen des Staats bereits aufbrauchen. Wer schließt die anderen Grenzen? Welche Bundespolizei ruft ein Fahrscheinkontrolleur in Stuttgart an, wenn ein Schwarzfahrer keine Lust auf die übliche Prozedur hat?
Die politischen Podcasts sind alle toll! Aber sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Realität, zur Geschichte, zur Politik und zu den Politikern. Die Wahrheit liegt entweder in den alten Ideen, hinter den alten Texten oder in der Radikalität der politischen Praxis von morgen. Wer weiß das schon, warten wir es ab. Ohje. Der Satz „aber die Grammatik stimmt“ darf nicht ausreichen. Die Dinge sollten auch zueinander passen und relevant sein. Wir kommen im nächsten Live-Salon darauf zurück.
Stefan:[0:00] Fernsehmomente zu einem antiken Moment der Fernsehgeschichte, das TV-Duell. Es ist ja nun schon anderthalb Tage her, das heißt, niemand wartet auf meine Meinung, jeder hat ja schon eine und ich lese die Podcast-Titel vor. Es ist entweder die Meinung von Paul Ronsheimer, Scholz gegen Merz, was verändert das TV-Duell? Oder die von Michael Bröker, das TV-Duell, die Analyse. Oder es ist von Gordon Ripinski, Merz gegen Scholz, die Analyse des TV-Duells. Oder Markus Feldenkirchen, Kanzlerdschungel.
Stefan:[0:32] Auf Robin Alexanders Meinung warten wir noch. Ich habe mir das TV-Duell heute Nacht auch angehört und ich habe grobe Unschärfen festgestellt zu diesen Podcasts, die ich gestern hörte dazu, weshalb wir uns das hier nochmal im Detail anschauen. Denn ich glaube, wir wurden einige in die Irre geführt. Nicht zuletzt von diesen Spontananalysen, die direkt auf das TV-Duell folgen, also direkt im Anschluss in den Sendungen selbst, auf den Sendern selbst, sondern es gibt doch eine große, wie soll ich sagen, Ungereimtheit zwischen, was debattieren wir hier so insgesamt überhaupt. Deswegen diese Fernsehmomente. Wir gucken uns einen Kontrast an, nämlich den zwischen, wie über das TV-Duell geredet wird und was in diesem TV-Duell so gesagt wurde.
Fernsehpodcast
Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Triggerwarnung, hier wird Fernsehen geschaut. Einschalten, hinschauen; nicht fragen, wieso? Mit diesem Podcast halten Aliens Kontakt zur Realität, wie man sie in den Abendnachrichten für alte Leute zeigt.
Ja, wir haben alle keine Fernseher mehr. Aber keine Altersgruppe wächst so schnell wie die der Fernsehzuschauer. Also bleiben auch wir noch eine Weile dran.
Stefan:[1:20] Und wir beginnen mal hier mit Karl-Rudolf Korte. Der hat also das TV-Duell gerade live und an einfacher Geschwindigkeit gesehen, was ungesund ist und kommt zu folgendem Schluss.
Fernsehmoment:[1:30] Der Bundeskanzler hat sich zugewandt dem Herausforderer. Das kennt man nicht, ein zuhörender Bundeskanzler. Und der Herr Merz war viel freundlicher als sonst. Er hat viel mehr gelächelt, als wir ihn sonst so sehen.
Stefan:[1:44] Oh, Merz hat gelächelt und Scholz hat zugehört. Das kennen wir so nicht vom Kanzler. Das machen Kanzler nicht. Okay, Karl-Rudolf Korte dachte sich, ich überdrehe mal noch ein bisschen.
Fernsehmoment:[1:57] Ja, das sind in ihrer Sachlichkeit beide ähnlich, wie sie heute Abend agiert haben. Das sind keine Populisten, die auftreten. Das sind Extremisten des Normalen, an die wir uns hier gewöhnt haben in Deutschland, die wir gerne in Serie auch wählen. nicht die auftrumpfen durch eine bestimmte Polemik, sondern die auch wechselseitig sich zuhören. Das macht die politische Kultur hier so unterschiedlich von anderen Leuten. Und die Sicherheitsdeutschen als Wählerinnen und Wähler wünschen sich auch genau das.
Stefan:[2:24] Also wir wünschen uns kein Geschrei, egal was inhaltlich abläuft. Extremismus des Normalen. Und beide sind da die Vertreter. Ich weiß nicht. Es gab auch relativ zügig einen Deutschland-Trend.
Fernsehmoment:[2:37] Schauen wir, wie das Ganze sich nach verschiedenen Alterskategorien gestaltet. Da ist ziemlich deutlich das Bild bei den Jüngeren, also bei den bis 34-Jährigen, da liegt Olaf Scholz vorne. Und bei den älteren Alterskohorten oder Generationen, da dreht sich das Bild ein wenig. Bei den bis 59-Jährigen liegt Friedrich Merz vorne, bei 60 und älter ebenfalls Friedrich Merz vorne, wenn auch knapp.
Stefan:[2:59] Ja, okay. Auf ein paar wenig Veränderungen, vor allem nicht bei den Alten. Und auf die kommt es an. Es gibt keine jüngeren Wähler. Hier werden 16 bis 34, 18 bis 34-Jährige ausgeflaggt. Die spielen keine Rolle. Die Alten, obwohl die Balken da kleiner sind, diese Balken sind Frankfurter Skyline. Und diese Jungen sind Hütte in der Eifel oder so. Jetzt hören wir hier Matthias Deis im Gespräch. Er ist ein Korrespondent. Er ist also nochmal mehr vor Ort. Keine Ahnung, wie das immer geht. Aber die machen ja immer Live-Schalten, wo sie einen Raum nebeneinander sitzen. Es ist alte Leute-Fernsehen, was wir auch daran sehen, dass hier ein unendliches Delay zwischen, keine Ahnung, wo das TV-Duell stattfand und dem Hauptstadtbüro, also die 5 Meter müssen überbrückt werden, Satelliten einmal um die Erde, wie auch immer. Da wir ein moderner Podcast sind, in dem Stille automatisiert rausgeschnitten wird, zähle ich den Delay mit, Und wir können uns dann alle überlegen, warum schläft Oma Erna nicht einfach ein, während sie das sieht? Es ist wirklich verrückt.
Fernsehmoment:[4:01] Und wie hat sich Friedrich Merz eben geschlagen?
Stefan:[4:04] Eins, zwei, drei, vier.
Fernsehmoment:[4:08] Auch er konnte an anderer Stelle ganz klar punkten, als es um die Migrationspolitik oder die Lage der Wirtschaft ging.
Stefan:[4:18] Okay, Merz konnte punkten. Es ist der Extremismus der Normalen, des Normalen. Diese Leute schreien nicht, sie wenden sich einander zu, sie gucken nicht böse, sondern sie lächeln, wie auch immer.
Debatte vorm Duell
Stefan:[4:31] Jetzt nähern wir uns dem TV-Duell, indem wir einfach die nachrichtliche Berichterstattung zu den Themen des Duells mal in den Nachrichten nachvollfolgen. Wir fangen an beim 3. Februar. Es ist Parteitag. März hat Ende Januar gerade seinen Doppelschlag da im Bundestag gemacht. Also haben wir ja mitbekommen, Gesetzesvorschlag zu Strombegrenzung, keine Mehrheit. Appell an die Bundesregierung hat eine Mehrheit mit der AfD und so weiter und so fort. Er steht auf dem Parteitag auf der Bühne und versucht, wie wir dachten, die Schäfchen so ein bisschen zusammenzuhalten. Aber nein, es hat ihm ja Umfrageerfolge gebracht. Also kann er groß auftrumpfen und uns nochmal etwas sagen, von dem wir wissen, aber das ist doch wirklich Quatsch, es ist doch gestern passiert.
Fernsehmoment:[5:21] Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern. Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.
Stefan:[5:40] Niemals. Also ist er ein Mann der Zukunft, bei dem niemals nur nach vorne gerichtet ist? Weil wir müssten ja sagen, du hast ja gestern mit ihm zusammen gearbeitet. Dann sagt er selber vorher nicht. Ist doch verrückt. Also so gestört kann man doch gar nicht sein. Aber gut. Also eine klare Lüge auf der Bühne. Daniel Günther, der ja versucht, seine Schäfchen noch ein bisschen im Trocken zu halten. Als letzter Vernünftiger oder zweitletzter Vernünftiger in der Partei. Versucht jetzt daraus für uns spin-dokterisch das meiste rauszuholen.
Fernsehmoment:[6:10] Wir müssen schon sagen, natürlich die Demonstrationen, die stattfinden, da sind auch viele Menschen, die sich in der letzten Woche wirklich ehrliche Gedanken darüber gemacht haben. Aber ich glaube, wer bis heute Restzweifel gehabt hat, dem kann man nur sagen, die Botschaften von Friedrich Merz waren eindeutig eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit, keine Minderheitsregierung, all das hat er heute unmissverständlich klar gemacht. Und dafür steht jetzt die Union.
Stefan:[6:34] Das hat er jetzt klar gemacht durch Talk. Der Talk, der eine Lüge darstellt im Vergleich zur Action, die stattfand. Wir werden das niemals, auch vorher nicht, doch ihr habt doch gerade, also gilt es nicht, was du sagst. Daniel Günther versucht es jetzt einfach festzunageln. Markus Söder genauso. Also hier mal in trauter Einsamkeit, würde ich schon sagen, Einigkeit die beiden.
Fernsehmoment:[6:56] Wir haben gezeigt, ja, wir sind eine neue Union. Wir treten bei der Frage mit neuer Glaubwürdigkeit an. und wir werden die Migration in Deutschland wirksam begrenzen.
Stefan:[7:07] Ja, neue Glaubwürdigkeit durch das, was passiert, das ist natürlich cool. Wir hören hier an, Gelinek heißt sie, glaube ich, die vom Tisch aus moderiert. Ich würde sagen, für alle, die soziologisch so ein bisschen hinterher sind, keine Ahnung, der Grundbegriff Paradox, was ist eigentlich eine Paradoxie? Da würde ich sagen, das hier vielleicht.
Fernsehmoment:[7:30] Und noch unklarer ist, was der oder die Wählerin über den Kurs von Friedrich Merz denkt. Umfragen geben Anhaltspunkte. Zum Beispiel, dass viele CDU-Wähler zwar für die Verschärfung der Asylpolitik sind, aber gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Stefan:[7:48] Ja, und das ist, jetzt wird es für uns interessant, denn ich bin für AfD-Politik, aber da die AfD stigmatisiert wurde, bin ich nicht dafür, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und hier muss man sich jetzt fragen, worin genau liegt der Wert? Also im Talk oder in der Action? Wenn Friedrich Merz mit der AfD eine Mehrheit herstellt und dann auf der Parteitagsbühne sagt, das mache ich niemals, vorher nicht, nachher nicht und überhaupt, dann gibt es eine Inkongruenz zwischen Talk und Action. Und offenbar ist das das, was sich die Wähler wünschen. Wir hören das hier von CDUlern vor Ort. Das sind jetzt sozusagen herausragende Wähler, denn die treffen sich auch zum Gespräch, zum Bier am Stammtisch. Aber es schwingt überall diese neue Paradoxie mit.
Fernsehmoment:[8:39] Heute haben sie auch in der Ostalp nur ein Thema, der Märzvorstoß. Inhaltlich ist es in Ordnung. Aber ich denke, dass das aus wahltaktischen Gründen einfach am Mittwoch war. Und dass es letztendlich so ausgegangen ist, dass der Vorstoß mit der Zustimmung der AfD zu tragen gekommen ist, das finde ich sehr schade.
Stefan:[8:59] Inhaltlich ist es in Ordnung. Also ich esse das gern, aber die Packung sollte so ein bisschen rau sein, damit sich das nach Papier und nicht nach Plastik anfühlt. Und es wäre gut, wenn grüne Bäume drauf gedruckt sind. Das ist im Grunde das Ernährungsverhalten übersetzt in politisches Verhalten. Und so wünscht man sich dann auch die Nachrichtendiät. Also wir bekommen ja Nachrichten, die genau diesen Wünschen entsprechen. Hier hören wir noch einen anderen CDUler aus einem anderen Ortsverein.
Fernsehmoment:[9:26] Beim CDU-Stammtisch in der Ostalb sehen sie sich in der Defensive. Trotzdem herrscht noch Zweckoptimismus. Dass jetzt momentan das nicht ganz so toll gelaufen ist, gut, das kommt in der Politik eben vor. Jeder Mensch macht in seinem Beruf mal was, was er vielleicht nicht so wollte. Aber das kann man ja dann wieder regulieren.
Stefan:[9:45] Ja, und für diese Dissonanzen, Paradoxien, wie auch immer, ist einer vor allem zuständig, um uns und den Wählern zu erklären. Das ist unser Teddybär, Ministerpräsident Boris Rhein. Kurs statt Chaos, klare Kante. Er versucht jetzt hier mal Klarheit herzustellen.
Fernsehmoment:[10:05] Ich bin sehr sicher, dass es genau richtig gewesen ist, was Friedrich Merz da entschieden hat, nämlich wirklich sowohl das Gesetz zu ändern, als auch die Anträge in den Deutschen Bundestag zu bringen. Weil das Klarheit schafft. Das schafft auch Klarheit für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger. Und insbesondere konnten wir am Freitag ja wirklich nicht eine Abstimmungsniederlage der Union erleben, sondern den Offenbarungseid von Rot-Grün.
Stefan:[10:29] Ja, was ziehst du denn dich so an? Das ist ja kein Wunder, dass die Falschen komisch auf dich gucken. Das ist jetzt der Offenbarungseid von Rot-Grün, die einfach das Vernünftige nicht mitmachen, während die CDUler auf der Parteitagsbühne und im Ortsverein und hier in der Staatskanzlei schon sagen, das Vernünftige ist die AfD-Politik, auf der aber nicht AfD-Politik draufsteht, weil die ist ja von uns, die ist ja CDU-Politik. Boris Rhein noch weiter. Es war seine Pflicht. Das ist natürlich die Lieblingsausrede.
Fernsehmoment:[11:00] Aber ich will das schon nochmal sagen. Wir können uns natürlich nicht von einer Regierung vorschreiben lassen, als Opposition, welche Themen wir in den Deutschen Bundestag einbringen. Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie, wenn man das von der Opposition erwartet? Und deswegen, es war unsere Pflicht, das so zu tun und wirklich sehr deutlich zu machen. Hier steht die Union, das ist unser Angebot und darüber können die Wählerinnen und Wähler jetzt am 23.02. entscheiden.
Stefan:[11:27] Da habe ich sogar ein bisschen Nachsicht, denn die Demokratie-Mathematik sagt nun mal, Mehrheit ist Mehrheit. Typischerweise hat eine Regierung eine Mehrheit, in dem Falle nicht. Was bedeutet, dass die Opposition eine Mehrheit herstellen kann? Okay, in der Hinsicht, ja, ja, Zusammenarbeit heißt in dem Falle nicht, man hat sich koordiniert abgesprochen, vielleicht gemeinsam noch ein Bier getrunken, sondern nein, man hat einen Antrag eingebracht, von dem eine andere Oppositionspartei meinte, das haben sie doch bei uns abgeschrieben. Das ist das eine die AfD, das andere ist die CDU.
Stefan:[12:00] Hier muss man allerdings, wurde ja auch vielfältig gemacht, Friedrich Merz die Frage stellen, wenn du keine Geduld hast, es abzuwarten, dann ist das auch ein Problem. Denn wir lieben die Legitimation durch Verfahren und was wir nicht so mögen, sind Mehrheiten durch Impulskontrollstörung. Also hier wurde eine Lücke im System, die sich nun einfach mal ergab, ein Riss im Raum Zeitkontinuum politisch ausgenutzt, nämlich dass eine Bundesregierung zerfällt und eine Bundestagswahl nicht sofort stattfindet, sondern da kurze Momente, wie wir eigentlich sagen, des Wahlkampfs, der Besinnung, der Ansprache, des Plädoyers stattfindet. Und stattdessen sollte da jetzt plötzlich im Bundestag Mehrheiten organisiert werden.
Stefan:[12:46] Macht man dann und dann kommt es halt, wie es kommt. Wir haben plötzlich eine hartrechte Mehrheit im Bundestag, die sich auch auslebt. Uncool, denn wir, anders als Merz, der es nicht erwarten kann, denken ja im Kopf so ein bisschen voraus, was ist denn eigentlich danach. Nun gut, das heutige Journal zeigt auch Friedrich Merz auf der Parteitagsbühne. Wahrscheinlich, glaube ich, mit dem gleichen Spruch wie wir eben, nur nochmal ein bisschen länger. Denn jetzt kommt, was ich für sehr bedenklich halte und beim Blick nach Amerika auch für sehr gefährlich, denn wir könnten unendlich lange über juristische, politische, traditionelle, vielleicht auch ein bisschen Geschichte des politischen Denkens, die Geschichte des politischen Kommentars, was auch immer. Wir haben sehr viele Dimensionen, auf denen man Debatten führen kann. Und dann kommt aber eine alles übertrumpfende Megadimension. Und genau das haben wir in Amerika auch erlebt.
Fernsehmoment:[13:43] Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung. Sie ist der wichtigste Gegner für uns in diesem Wahlkampf. Wir wollen sie wieder klein machen, sie wollen wieder zu einer Randerscheinung machen. Da, wo sie hingehört, liebe Freundinnen und Freunde. Und da gibt es kein Wenn und kein Aber, gar nichts gibt es da. Das kommt an, ein fast befreiender Applaus folgt.
Stefan:[14:06] Ja, denn das sind diese Appelle, die am Ende sagen, jetzt muss der Wähler entscheiden. Jetzt ist der Wähler dran, wir haben unseren Talk, unseren Action präsentiert und wir setzen ein bisschen darauf, dass der Wähler die Geschichte nicht ganz so genau weiß und auch nicht genau weiß, was in den Gesetzbüchern steht und am Ende angetan ist von etwas, das wir tun. Wir hören hier die Delegierten, die versuchen schon diese Normalisierung von diesen ganzen Vergehen. Die muss natürlich wieder mit Talk begleitet werden. Also die Delegierten auf den Parteitagen drehen dann die Schraube nochmal ein bisschen enger. Das sind ja aus Gründen nicht die normalen Ortsverbandsleute, sondern eben diejenigen, die sich da haben entsenden lassen. Die sind also ein bisschen wortgewandter und die, ja wortgewandter heißt hier auch ein bisschen gefährlicher.
Fernsehmoment:[15:05] Von vielen Menschen auf der Straße schon auch Bedenken gehört, aber ein großer Teil der Menschen sagt, wir müssen jetzt etwas ändern. Ich hätte mir das vielleicht auch anders vorgestellt oder wenn man mich gefragt hätte, hätte ich es anders gemacht. Aber ich fand, jetzt sind die Positionen klar, jetzt weiß man, woran man ist und jetzt entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Es wurden viele Diskussionen geführt, aber die Stimmung ist bei mir im Wahlkreis nicht wirklich schlecht gewesen. Ganz im Gegenteil.
Stefan:[15:30] Die Stimmung ist gut und der Wähler weiß jetzt, woran er ist. Nämlich, die CDU arbeitet mit der AfD zusammen. Jetzt ist endlich Klarheit und jetzt muss der Wähler entscheiden. Deutschland trennt, der Wähler entscheidet schon mal so ein bisschen. Also hier werden jetzt die Renditen eingefahren.
Fernsehmoment:[15:46] Schauen wir ganz konkret, wie die Menschen auf das Vorgehen der Union letzte Woche blicken. Da sagen nämlich 43 Prozent, es war grundsätzlich richtig, was zur Abstimmung gestellt wurde. Und ich finde es auch okay, dass dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden. Weitere 23 Prozent fanden es inhaltlich richtig, aber nicht okay, dass dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden. 27 Prozent sagen, ich finde es weder inhaltlich richtig, noch in der Form und Art und Weise, wie das passiert ist. Und was diese Grafik uns zeigt, ist die unteren beiden Ebenen. Da zeigt sich, 50 Prozent finden es falsch, dass AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden. Aber was die Grafik auch zeigt, nämlich die oberen beiden Balken, zwei Drittel der Menschen finden es inhaltlich richtig, was die Union da in den Bundestag eingebracht hat.
Stefan:[16:36] Ja, also hier kann man sich die kleine Unschärfeparadoxie mal in Zahlen ausgedrückt anschauen. Eine Mehrheit ist für AfD-Politik, aber eine Mehrheit ist auch dagegen, dass die AfD diese Politik mitmacht. Was bedeutet, wenn jetzt über diese Gemengenlage die Politiker der Regierung motiviert werden, AfD-Politik zu machen und die AfD macht aber auch AfD-Politik, dann macht Regierung und Opposition dasselbe. Und dann haben wir es mit Schieflagen zu tun, die wir jetzt in Amerika schon sehen, dass man zum Beispiel feststellt, 67-jährige Männer haben zwei große Probleme in ihrem Leben. Nämlich zum einen, dass die Ehefrau alt ist und Krebs hat. Und jetzt sind sie aber wütend wegen irgendwas. Keine Ahnung, es ist ja so, keine Ahnung, was haben wir zuletzt gehört? Die Butter ist zu teuer oder so. Also wählen sie dann Donald Trump. Und das Erste, was sie nach der Wahl hören, ist, dass die billige Pflegekraft aus Mexiko, die sie zu Hause haben, die ist also für 800 statt, in Deutschland auch, Pflegeplatz 2800 Euro, die ist also für 800 macht, die wird jetzt gejagt vom Staat, also die steht ihm bald nicht mehr zur Verfügung, da muss er seine Frau selber pflegen. Und die Krebsstudie, in der er seine Frau ist, die ist auch gerade gekanzelt worden.
Stefan:[17:53] Also ich, ja, Paradoxien gehen halt nicht auf am Ende. Also wenn man eine Paradoxie hat, dann hat man eine Paradoxie. Die kann man, das unterscheidet sie von Problemen, nicht lösen. Man kann sie nur ablösen. Man muss sie sozusagen verarbeiten. Man kriegt sie aber nicht aufgelöst. Man kann nicht gleichzeitig Menschen hassen und den Fortschritt, der einem den Boden unter den Füßen wegzieht, weil man versteht das ja gar nicht mehr, und gleichzeitig auf die Resultate des Fortschritts, also irgendwelche Medikamente warten und billige Arbeitskräfte im Land haben. Also das geht nicht auf und das wird in Amerika jetzt zu spät festgestellt. Rücken, die einmal eingerissen sind, sind eingerissen. In Deutschland stehen die Brücken noch, aber diese Zahlen hier sind schon bedenkt.
Fernsehmoment:[18:43] Ein sehr klares Meinungsbild gibt es bei der stärksten Form der Zusammenarbeit zwischen Parteien, also in einer Regierungskoalition. Da sieht nämlich eine klare Mehrheit von 66 Prozent, dass sie das nicht akzeptabel finden. Eine Minderheit von 28 Prozent findet es akzeptabel.
Stefan:[18:59] Also eine Regierungskoalition mit der AfD findet nur 66 Prozent nicht akzeptabel. Bei dem Rest muss man sich mal so ein bisschen fragen. Ich habe es ja hier auch liegen. Ich kann ja nur mal die alten Republiken. Mein Buch. Ich lese nur den Buchdeckel vor. Man hätte es kommen sehen können, ab 2023 wechseln 18 Millionen Boomer die Seite vom Erwerbsleben ins Rentenalter. Im selben Zeitraum feiern aber nur 11 Millionen Menschen ihren 18. Geburtstag. Wohlwollend aufgerundet. Wir stehen vor einem jahrzehntelangen Demografie- und damit auch Demokratiegewitter. Dass der Generationenvertrag nicht mehr aufgehen wird, liegt auf der Hand pipapo. Auf der Seite der Action, der politischen Action, geht es nicht auf. 1 plus 1 ist nicht 2. Und jetzt machen wir einen Talk dazu, indem wir einfach sagen, 1 plus 1 ist 7000. Das stimmt einfach nicht. Wir werden hier belogen und entsprechend gucken wir gleich das TV-Duell vorher noch zur Einstimmung einklipp. Merz und Söder äußern sich zur AfD auf einer CSU-Veranstaltung.
Stefan:[25:34] Wir haben also hier zwei Testballons von der CDU, oder genauer gesagt von Friedrich Merz, selbst gegen seine eigene Partei teilweise, indem er einfach die Wette eingegangen ist, es wird sich in den Umfragen auszahlen. Wir werden zumindest nicht noch weiter abstürzen und ich habe für mich Klarheit, kann ich jetzt mit der AfD zusammenarbeiten oder nicht. Und in diesem Podcast, den ich da gerade genannt habe, wird ja, also jeder Einzelne kommt ja immer wieder auf die Frage zu sprechen, aber ist nicht Friedrich Merz im Grunde integer? Wenn ich ihn auf der kleinen Bühne reden höre, dann bin ich überzeugt, der hasst die AfD. Der würde mit der auch nichts machen. Aber Friedrich Merz, und das ist ja sein größtes Problem, hat ja ein gewisses unauthentisches politisches Gemüt. Und allein dadurch, dass wir alle fühlen, die Bundestagswahl nutzt er nur für sein eigenes Ego. Er möchte seiner Partei und sich selbst und seiner Frau nochmal zeigen, ich wäre der bessere Kanzler damals gewesen.
Stefan:[26:39] Kohls Mädchen stand mir im Weg und jetzt bin ich super reich geworden und das muss ich nochmal ausbügeln. Also es ist eine rein biografische Entscheidung, keine politische, jetzt Bundeskanzler zu werden. Würde er in Kauf nehmen? Die CDU an der AfD nicht nur zerbricht, sondern existenziell scheitert. Die Hauptsache, er war mal Bundeskanzler. Absolut. Merz würde alles verkaufen, dafür CDU-Kanzler zu sein. In deren Sicht, ja, Scholz, genau so. Das waren zwei Testballons, die gezielt und rigoros haben am Mittwoch diesen Appellantrag, diesen Entschließungsantrag an eine Bundesregierung. Dann diesen ganzen Stress, der medial da stattfindet, große Demo-Ankündigung und am Freitag zieht Merz einfach durch. Also dieser zweite Testballon, der hat uns doch gezeigt, Merz zieht durch am Ende. Und er versucht sich jetzt hier rauszureden. Und mit einem Spruch, bei dem ich denke, will er uns alle veräppeln. Was ist mit diesen zwei Journalisten? Können die das nicht kurz aufgreifen? Das ist doch auch ein bisschen witzig, was hier stattfindet.
Fernsehmoment:[28:06] Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union. In keiner Koalition, in keiner Duldungssituation. Nein, und das habe ich nun wirklich hinreichend klar und deutlich gesagt. Und ich glaube, Herr Scholz, Sie wissen das auch. Wir beide kennen uns gut genug, Sie kennen mich. Dass so etwas nicht in Frage kommt. Und es war in der vorletzten Woche auch keine Zusammenarbeit, anders als es von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Es hat allerdings ein Ereignis gegeben. Und auf dieses Ereignis möchte ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Dürfen wir das Inhaltliche trennen?
Stefan:[28:36] Er möchte unbedingt noch mal auf dieses Ereignis zu sprechen kommen. Macht er gleich auch. Das Messer war 30 Zentimeter. Es waren sieben Stiche in das zweijährige Kind, um es zu töten. Nun hat er hier diesen Spruch gemacht, Sie kennen mich. Was natürlich bei Scholz so, Sie kennen mich, diesen Spruch kenne ich doch. Ja, wir kennen Sie jetzt, Herr Merz, Sie sind nicht Angela Merkel, Sie würden einfach alles verkaufen, Hauptsache Kanzler. Selbst Ihre eigene Partei ist Ihnen da egal. Wenn Sie eine Mehrheit brauchen, bauen Sie sich eine und Sie werden ja auch eine haben. Scholz legt jetzt nochmal nach, getriggert durch den Sie kennen mich Satz.
Fernsehmoment:[29:12] Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben. Ist das etwas, was Sie jetzt glauben, Herr Scholz? Nein, ich weiß nicht, wie es sein wird. Ich habe öffentlich und in vielen Hintergründen wochen- und monatelang gesagt, dass ich Herrn Merz glaube, entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln. Was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt, das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Aber jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sage nochmal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort- und Tabubruch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher.
Stefan:[29:55] Das ist schon ziemlich scharf formuliert. Das hätte man viel schärfer formulieren müssen. Herr Merz, Sie sagen, Sie kennen mich. Ja, wir kennen Sie. Wissen Sie woher? Wir haben Sie letzte Woche kennengelernt. Sie ziehen durch. Sie machen hier Tatsachen. Sie wollen Ihre Biografie veredeln. Sie wollen Kanzler werden zu jedem Preis. und dann hätte Scholz appellieren müssen, tun sie es nicht. Das wäre stark gewesen, aber tun sie es nicht. Das hätte er so stehen lassen müssen. Das wäre gut gewesen. Merz versucht jetzt, nachdem er zuerst ein Sie kennen mich, braucht keine Argumentation juristischer, politischer, historischer Natur, Sie kennen mich, sich so rauszureden. Jetzt kommt er plötzlich drauf und wir kennen ja auch Sie.
Fernsehmoment:[30:38] Ich zeige es Ihnen jetzt doch mal, Herr Bundeskanzler. Sie haben das ja im letzten Jahr bei einer Gelegenheit vorletzten Jahr mal in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung gesagt. Da haben Sie gesagt, aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, Ihre Antwort, das ist doch keine Zusammenarbeit. Und dann sind Sie gefragt worden, aha, wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal. Daraufhin antworten Sie, mir scheint hier etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert zu werden, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Und da kommt der entscheidende Satz. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Ende des Zitats Olaf Schott. Also klarer kann man es nicht mehr sagen. Klarer sage ich es auch nicht. Es ist klar.
Stefan:[31:24] Ja, was wir auf kommunaler Ebene in der Stadt feststellen, ist ja hier in Frankfurt zum Beispiel in Altsachs. Die Leute können da nicht mehr wohnen, weil einfach jeden Freitag bis Sonntag irgendeine Abi-Party stattfindet. Egal, ob gerade irgendwas war oder nicht. und da ist einfach laut und da werden die Bässe durchgeballert. Auf der Straße ist rumgekotzt, die Leute nehmen diese komischen, Drogen da, ihr Gas und Fallen, ich habe das in Videos gesehen, senkrecht stehend, einfach gerade um. Und man denkt sich so, aber da war noch eine Treppenstufe. Ja, und deswegen ist der jetzt auch tot. So, das ist die Situation. Wenn man sich dagegen wehren möchte, Frankfurt ist ein aufgeklärtes Staat, da geht man nicht zur AfD, aber um diese Art von Sicherheit und Ordnung kümmern sich beispielsweise die Bürger für Frankfurt. Das klingt schon dem Namen nach nicht nach links oder grün oder volt oder irgendwas. Ja genau, weil da diese Parteien interessiert das einfach nicht. Also muss man auf kommunaler Ebene mal so ein bisschen in den sauren Apfel beißen und ich könnte mir vorstellen, dass es Orte in Deutschland gibt, wo es einfach heißt, sorry, aber wenn du hier diese Art von, fragt mal bei der AfD an.
Stefan:[32:32] Und in diese saure Äpfel muss man dann beißen, wenn man, also das kennen wir ja, ich habe diesen Text im Salon der 29er gelesen, in Amerika gibt es auf kommunaler Ebene einfach keine Demokraten mehr. Egal welches Anliegen man hat, man weiß, man muss zum Republikaner Ortsverband gehen. Und so ist das in Deutschland auch ein bisschen. Was aber noch lange nicht heißt, dass man diese kleinen kommunalpolitischen, mein Leben muss ein bisschen besser sein, ich möchte hier Recht und Ordnung, ich fordere kein neues Gesetz, Ich will nur, dass die Emissionsschutzgesetze zum Beispiel zum Lärm von Bass 4 Uhr nachts eingehalten werden. Das hat gar nichts damit zu tun, ob man mit der AfD im Deutschen Bundestag, wo die Fernsehkameras zuschauen, zum Lieblingsthema der AfD eine gemeinsame Mehrheit hinstellt, in der man deren Gesetz ins Parlament einbringt. Also da gibt es einfach kategoriale Unterschiede. Und die macht Merz hier einfach beim Blick auf Scholz, baut er die riesig auf, beim Blick auf sich selbst, sie kennen mich, ich gehe doch jetzt hier nicht ins Detail. Ich gehe doch jetzt nicht in diesen Sumpf. Sie kennen mich. Da redet er sich einfach raus. Also das ist einfach verlogen, es so zu machen. Klar, er hat es hier so gemacht. Merz expliziert mal so ein paar Details. Er ist einfach impulsiv und er kann da wohl auch wenig gegen tun.
Fernsehmoment:[33:54] Ich habe meine Meinung sehr klar begründet, auch in der Erwiderung auf Ihre, Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Ich habe gesagt und ich wiederhole es hier, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten konnte und kann, wenn nach einem solchen schweren Vorfall wie in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen, einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber ermordet wird, dazu ein 41-jähriger Familienvater, der helfen wollte, ein weiteres Kind schwer verletzt, ein weiterer Mann schwer verletzt, dass ich es nicht mehr verantworten kann, dass wir eine Regierungserklärung hören, in der beschrieben wird, was er alles gemacht hat, die Verantwortung für den Vollzug den Ländern zugeordnet wird, insbesondere Bayern in diesem Fall, und gesagt wird, damit war im Grunde genommen mehr nicht zu machen und alles, was Sie ja Merz vorschlagen, ist rechtswidrig, verfassungswidrig, europarechtswidrig. Damit war ich nicht einverstanden.
Stefan:[34:52] Das bedeutet auch, Merz ist erpressbar.
Stefan:[34:56] Ein Terroranschlag im Rahmen, wie sich die Unikliniken zum Beispiel darauf vorbereiten, so mittelgroße Lagen, 300 Tote innerhalb einer Stunde, wie geht man damit um? Krankenhäuser machen das natürlich im Planspiel, da wird das so durchgespielt, was bedeutet das für welche Station, wenn es heißt, keine Ahnung, gelber Alarm, 70 Krankenwagen rücken aus, drei Hubschrauber, wir erwarten 300 Leute in einer Stunde. Das muss man natürlich nicht nur im Krankenhaus planen, sondern es wäre auch gut, wenn man das im Kanzleramt plant. Was machen wir, wenn eine Horde Islamisten, bei der noch nicht sicher ist, ob sie als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, 700 Menschen in Stuttgart töten? Menschenansammlungen gibt es ja überall. Was machen wir dann? Gibt es dann noch Programme und Verfahren oder ist dann kurzer Prozess? Und Merz verspricht uns hier kurzen Prozess. Was für diese Terroristen bedeutet, okay, ich möchte hier gerne kurz einen Prozess, dann weiß ich, was ich zu tun habe. Also ich halte diese, wir stellen das ja immer so im politischen Gespräch als, kann er Kanzler, was heißt eigentlich diese Frage, kann er Kanzler? Das sind genau diese Fragen. Was ist, wenn das Flugzeug ins Stadion abgestürzt ist? Können wir dann darauf vertrauen, dass der eine, auf den es ankommt, noch mitdenkt und nachdenkt? Oder ist er am Ende von seinen eigenen Handlungen überrascht? Und Merz zeigt uns hier, sie kennen mich. Sie haben mich letzte Woche im Bundestag gesehen.
Fernsehmoment:[37:31] Mich schmerzt, Frau Illner, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema Kampf gegen Rechts geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht.
Stefan:[37:48] Ja, wir haben sehr viele Kinder, die große Opfer sind in Deutschland, aber nicht von Migration, sondern von CDU-Politik. Und da gehen auch sehr viele Leute auf die Straße. Und was mich schmerzt, ist, Herr Merz, Herr Schmerz, Dass sie das nicht interessiert. Aber gut, es ist, wie es ist. Scholz, und jetzt kommen wir in diese Lage, ich habe es vorhin schon mal kurz angesprochen. Wenn die CDU jetzt AfD-Politik macht und wir uns alle darüber freuen, dass die AfD aber da ausgeschlossen ist, dann haben wir eine ununterscheidbare Koalition aus Regierung und Opposition. Denn es nützt ja nichts, wenn ein impulskontrollgestörter Kanzler-AfD-Politik macht, dass es sich von der Opposition oder Terroristen treiben lässt, wenn alle in der gleichen Suppe schwimmen. Und Scholz, ich will auch in diese Suppe.
Fernsehmoment:[38:40] Und ich sage hier ganz laut und klar, damit es jeder auch hören kann, es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben als die, die ich durchgesetzt habe. Und die Wirkung, die sehen wir jetzt. Ich habe mich, als die Zahlen hochgingen, 22 darum gekümmert. Ich habe im Jahre 23 mich mit den Ländern verständigt, weil man handeln muss. Da haben nämlich alle Rechte, die das sagen.
Stefan:[39:00] Als die Zahlen hochgingen. Welche Zahlen gehen hoch? Also es gehen jetzt jeden Tag doppelt so viele Menschen in Rente, wie geboren werden. Diese Zahlen gehen also sehr hoch. Das sind 18 Millionen Menschen, ich habe es ja vorgelesen, bis 2035. In der Zeit werden 11 Millionen volljährig, das heißt, das ist eine Lücke von 7 Millionen Menschen. Die einfach fehlen im Bewerbspersonenpotenzial. Das sind also zweistellige Prozentbereiche. Für manche Branchen heißt das, für zwei Leute gehen in Rente, einer kommt nach. Und für manche Branchen heißt das, drei Leute gehen in Rente, niemand kommt nach. Niemand, einfach null. Der Nachwuchs ist null. So, diese Zahlen gehen hoch. Deutschland tut gut daran, für das Ausland ein attraktives Land zu sein. Da kann man natürlich irgendwie eine analytische Unterscheidung zwischen Fachkräftezuwanderung und Migration machen, aber typischerweise ist die Migration zur Hälfte minderjährig. Was bedeutet, das sind Fachkräfte, die wir uns herstellen können durch ein Bildungssystem, das allerdings funktionieren muss. Null Diskussion dazu. Stattdessen Scholz verfangen in diesen Migrationsdebatten, weil auch die Journalisten glauben, wir können jetzt auf keinen Fall über andere Sachen reden als über Migration. Entsprechend Scholz hammerhart.
Fernsehmoment:[40:24] Ich muss ausdrücklich sagen, das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt, der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sagen, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas mittendrin ist dasjenige, was das europäische Recht bricht. Das schlägt Herr Merz wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik vonseiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Marz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für unser Landeswohl, für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten. Warum soll man so doof sein? Dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen. Dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht und machen Ausnahmeregeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind. Herr Merz würde nach einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind.
Stefan:[41:53] Ja, das ist wirklich wahnsinnig interessant, denn Merz oder Scholz kommt hier darauf zu sprechen. Dass es immer noch Gesetze und Recht gibt und nicht nur öffentliche Meinung. Und wenn man öffentliche Meinung einpreist, dann haben die anderen Länder auch öffentliche Meinungen und entsprechende Regierungschefs, die impulsiv wie Merz danach handeln. Jetzt sitzen wir als Spinne im Netz, keine EU-Außengrenzen bei uns. Was bedeutet, wir können uns vogelfrei erklären. Niemand darf laut Gesetz zu uns kommen. Was aber bedeutet, umso mehr man den eigenen Wählern entgegenkommt, die das wollen, dass niemand kommt, umso mehr vergrämt man sich die europäischen Nachbarn politisch. Was jetzt zu diesem zweigleisigen Phänomen führt, dass Friedrich Merz als derjenige gilt, der niemals mit der AfD zusammenarbeitet. Ich habe ihn im Gespräch gesehen, er ist wirklich voll überzeugt und so. Da kann man ja Miriam Lau, oder wie sie heißt, von der Zeit, die macht das immer besonders deutlich. Nee, der würde das nie, das würde der nicht verkraften, die AfD, die hasst er wirklich und so. Ja, ja, ja, schon gut. Das zweite ist, alle erzählen uns immer, also der Merz ist ein echter Europäer. Scholz hat ja das Verhältnis zu Frankreich ein bisschen schleifen lassen und so. Und man denkt sich so, ja, da fand vielleicht nicht besonders viel Talk statt. Und wir kennen ja Macrons große Ansinnen, jetzt macht er gerade seinen AI-Summit, wie auch immer.
Stefan:[43:21] Und nicht mal bei der Notre-Dame-Wiederöffnung war Scholz anwesend. Nur im März überzieht die Europäer, unsere Nachbarn, nicht nur mit irgendwelchem politischen Talk, der nicht stattfindet, sondern mit echter Action. Und das wird nirgendwo als, oh, endlich ist der große Europäer da. Er schickt uns eine Million Migranten. Ist ja völlig absurd. Die Stimmung ist doch in anderen Ländern genauso wie hier. Es gibt diesen Ausweg einfach nirgendwo, der uns hier vorgeschlagen wird. Implizit von der Moderation, explizit von Friedrich Merz. Einfach völlig absurd. Dieses TV-Duell selbst verläuft natürlich, wie es so verläuft. Man denkt sich so, krass, wir haben jetzt so viel über Migration gesprochen. Wechseln wir doch mal das Thema. Allerdings, welches Thema bleibt der?
Fernsehmoment:[44:09] Auf Basis der Dinge, die wir durchgesetzt haben, ohne dass wir ganz Europa in die Luft jagen. Zurückgegangen. Auch diese Zahlen sind in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen, ohne dass diese Länder etwas an ihrem Grenzregime verändert haben. Wir müssen aber mit Blick auf die Uhr unbedingt noch schaffen, über die Abschiebungen zu reden. Herr Scholz, auch da.
Stefan:[44:28] So, jetzt haben wir so viel über Migration gesprochen, jetzt müssen wir noch ein bisschen über Migration reden. Abschiebung ist ein Migrationsthema. Wie kann man denn, oh ja, den haben wir jetzt ganz schön viel, also ich verstehe das nicht. Das ist einfach deutsche Debattenführung. Das TV-Duell war sehr viele Themen. Remigration, Demigration, Europas oder deutsche Grenzen, Zuwanderung, Immigration und das war’s. Zeit ist vorbei. Mit Blick auf die Uhr. Vielen Dank. Scholz lobt sich nochmal ein bisschen dafür, am liebsten auch ein bisschen AfD-Politik machen zu wollen, wenn er denn nur und so weiter.
Fernsehmoment:[45:08] Ich habe zum Beispiel gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen in Deutschland bauen. Ich habe selber, als ich Hamburger Bürgermeister war, das mal gemacht. Und deshalb kann ich da schon darauf verweisen, dass solche Dinge auch möglich sind in Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen kann. Ich habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entzieht, per Gesetz abgeschafft werden und ich habe dafür gesorgt, dass es jetzt auch überall losgehen kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das in der Praxis auch funktioniert und deshalb will ich Ihnen sagen, wer glaubt, dass diese Baustelle schon bearbeitet, zu Ende bearbeitet ist, der irrt sich. Nein, da müssen wir noch viel tun, damit die Zahlen weiter hochgehen.
Stefan:[45:45] Ich habe dafür gesorgt, dass Menschen eher im Gefängnis, im Gewahrsam sterben, als auf der Straße rumzulaufen und vielleicht noch eine Arbeitsstelle anzunehmen. Feiern Sie mich, wählen Sie mich. Also das ist alles sehr schlimm. Ich möchte als letzten Clip aus diesem TV-Duell einen Clip von Friedrich Merz spielen. Ich habe uns den, finde ich, aussagekräftigsten erspart, denn wir haben ihn alle gesehen, wie Friedrich Merz nochmal emotionstrunken davon erzählt, oder habe ich den gespielt? Ich weiß gar nicht mehr. Wie viele Messerstiche, wie lang war das Messer? Warum konnte ich nicht anders denken und fühlen, als ich das im Fernsehen sah, so ungefähr. Ich bin wie Sie zu Hause, wählen Sie mich als Kanzler. Friedrich Merz hat hier noch einen sehr offenbarenden Spruch gemacht, denn es gab Änderungen im Gesetz durch die Grünen, die natürlich hier jetzt nicht, weil er auch kritisiert, Habeck ist nicht vor Ort und so. Friedrich Merz als Anwalt, der sehr viel Wirtschaftsanwaltskram, ja, ja, ich verkaufe für Sie diese Bank, Tageshonorar dafür 5000 Euro und jedes Mal, wenn Sie mich anrufen und fragen, haben Sie die Bank jetzt schon verkauft oder sollen wir Ihnen einfach weiter das Geld schicken, sagt er, ja, bitte schicken Sie mir weiter das Geld. Damit ist ja Merz erfolgreich im Mittelstand geworden. Mittelschicht.
Stefan:[47:11] Merz erklärt uns hier mal, wozu man Anwälte braucht, was Anwälte so tun und außerdem erklärt er uns, ich übersetze mal vorab, Herr Scholz, Anwälte sind was für reiche Leute.
Fernsehmoment:[47:24] Wenn Sie sagen, Sie hätten alles gemacht, ich will Ihnen mal einen konkreten Punkt sagen. Das haben die Grünen in ihrer Koalition durchgesetzt. Diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, bekommen jetzt noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt, um noch einmal alle Tricks auszuprobieren, um sich doch einer Abschiebung zu entziehen. Nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind, alle Anwälte beteiligt gewesen sind, rechtskräftig entschieden ist, sitzen die Leute in Abschiebehaft und sie stellen diesen Leuten noch einmal auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt an die Seite, um nochmal alles zu versuchen, um der Abschiebung zu entgehen. Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt. Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss, das hat mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet, kaum noch etwas zu tun. Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf, aber es hat mit der Realität Ihrer drei Jahre in der Koalition kaum noch etwas zu tun.
Stefan:[48:24] Das war so eine geprobte Empörung, die in dem Moment gar nicht passte, finde ich. Aber gut. Wozu sind Anwälte da in Deutschland? Also anders als in Amerika, Anwälte dürfen ja nicht lügen für ihren Mandanten. Und im Grunde geht es ja hier darum, ein Anwalt ist da, um sicherzustellen, dass für alle die Verfahrensordnung eingehalten wird, damit es nicht nachträglich ist. Zur Änderung, Aufhebung, Revision, wie auch immer kommt, weil jemand am Verfahren rumknuspert. Also es ist ja in Deutschland ganz wichtig, Verfahren muss eingehalten werden. Dafür braucht man Anwalt, weil niemand kann sich vor Gericht oder in diesem Briefverkehr, na gut, jetzt mit dem GPT-Zeitalter schon, also das klappt erstaunlich gut, aber man braucht Anwälte, typischerweise. Die so ein bisschen ad hoc vor Gericht wäre ein bisschen komisch, wenn der Richter eine Frage stellt und man chattet erstmal drei Minuten mit GPT und dann antwortet man. Ginge aber auch, also in der Hinsicht. Aber nein, der Anwalt ist da, um das Verfahren abzusichern, damit das Resultat am Ende etwas geringere Revisions-Revidierungs-Chance hat. So, und auch sehr witzig finde ich, wie der Anwalt Friedrich Merz sagt, also wenn Anwälte eine Rolle, also da sind, wenn Anwälte den Raum betreten, ab dann wird, Zitat, getrickst.
Stefan:[49:42] Sehr gut, damit zeigt er uns doch, wie er selber seinen Beruf versteht.
Fernsehkommentar zum Duell
Stefan:[49:47] Wir schauen zum Nachklang zwei Clips noch aus der Tagesberichterstattung am 9., also vom Tage. Zum einen einen jungen Kommentator, der in den Tagesthemen ist.
Fernsehmoment:[50:00] Das TV-Duell Scholz gegen Merz und der Wahlkampfendspurt. Dazu hat unser Hauptstadt-Korrespondent Marc Fäuser vom Südwestrundfunk diese Meinung. Fangen wir mal mit der guten Nachricht an. Dieses TV-Duell war bis auf wenige Ausnahmen sachlich und ruhig im Ton. Dass man das überhaupt betonen muss, zeigt, was in diesem Wahlkampf bislang die Erwartungen sind. Eine kleine Spitze hier, ein bisschen Halbwahrheiten da, aber sonst ruhig.
Stefan:[50:28] Ausländer raus, Zukunft weg, alte Leute alleine lassen, Anwälte tricksen nur, aber keiner hat rumgeschrien. Das ist sehr gut. Naja, die Pointe dieser kleinen Fernsehmomente ist natürlich, dass fast jeder Clip hier ein Fernsehmoment ist, wie zum Beispiel auch dieser.
Fernsehmoment:[50:46] Wir sagen schon mal Tschüss für heute und beenden unsere Tagesthemenwoche. Aber hier geht es noch weiter mit einer Doku, in der es um das große Diskussionsthema im Moment geht. Abschiebung Impossible ist der Titel. Darin geht es um den schwierigen Prozess von Abschiebungen und woran sie oft scheitern.
Stefan:[51:05] Ja, also wir haben einen Fernsehabend gehabt, der vorbereitet wurde durch zwei Wochen Migrationsdebatte im Bundestag, Testbalance und so weiter und so fort. Dann kommt das TV-Duell, beginnt mit Migration, dann sagt Ilna, oh wir müssen das Migrationsthema jetzt mal beenden, wir müssen ja noch über Abschiebungen reden. Dann kommen die Nachrichten, in denen uns darüber erzählt und davon erzählt wird, wie im TV-Duell über Migration und Abschiebungen geredet wurde, um sich dann aus der Tagesthemen-Sendung zu verabschieden mit einem Hinweis auf und jetzt folgt eine Doku zum Thema Abschiebung. Was sollen wir noch sagen? Nichts mehr. Nächste Woche gibt es vor der Bundestagswahl natürlich noch einen Fernsehpodcast hier mit Mick, denn das geht so nicht. Wir müssen hier wirklich nochmal allen sagen, was sie jetzt wählen müssen, denn das Fernsehen hilft uns da nicht weiter und diese Podcasts auch nicht. Naja, bis denn.
Gehen wir von einem einfachen Milliardär aus, einem einzelnen Menschen mit einer einzelnen Milliarde Euro. Er legt sein Geld sehr vorsichtig und zurückhaltend, absolut krisensicher mit stabiler Rendite an. In dieser Preisklasse sind das 7 Prozent, also 70 Millionen Euro Ertrag im Jahr. Damit kann er immer planen. Im Alltag, nach Abzug aller Kosten für den gierigen Staat, das fleißige Family-Office, die Piloten, Köche und Kapitäne, bleiben ihm netto 100.000 Euro Geldzufluss am Tag.
Dieses Geld prägt Persönlichkeiten, nicht nur die des Milliardärs, sondern die aller, die mit ihm zu tun haben. Das Geld lässt kein Gespräch und kein Gemüt unberührt. Julia Friedrichs hat darüber in ihrem Buch CRAZY RICH geschrieben. Die Textstelle ist kurz und aussagekräftig. Sie schildert es stellvertretend für jeden.
Reichtum verleiht Autorität und schafft Distanz. Konfrontiert mit seiner extremen Form, mit Hunderten Millionen Euro, fällt es schwer, sich nicht unbedeutend zu fühlen, sich nicht devot zu verhalten. Es wird mir so gehen, als mich ein Milliardär überraschend auf dem Handy anruft, um über meinen Brief zu plaudern; als ich einem anderen in seinem eigenen Hauben-Restaurant, wie die Gourmet-Küche in Österreich heißt, gegenübersitze; als sich ein Dritter aus den USA zum Vorgespräch mit seinem Presseberater in den Zoom-Call schaltet. Immer klopft mein Herz schneller als bei anderen Interviews.
Während wir Normalos noch einmal eine Nacht darüber schlafen, warten Milliardäre einfach auf den nächsten Morgen. Die 100.000 Euro liegen beim Frühstück schon auf dem Tisch. Sitzen wir mit dabei, fühlen wir: Bis zum Mittagessen hat unser Gegenüber schon das nächste überdurchschnittliche Jahresgehalt eingesackt. Wenn wir uns mit ihm für nächste Woche verabreden, ist schon wieder eine Million verbucht. Zeit ist hier einfach Geld. In unserer Rechnung ist jede Sekunde einen Euro wert, jede Stunde 4000 Euro.
Wenn wir mit einem Milliardär reden, reden wir mit jemandem, der (beinahe) alle unsere Probleme einfach so lösen könnte, durch simplen Zuruf: „Herr Milliardär, wir brauchen neue Trikots für unsere E-Jugend. Könnten Sie was zuschießen?“ „Aber klar!“ Dieser Vorgang, von der vorgetragenen Idee bis zur fertigen Erledigung durchs Personal, dauert viel länger, als die Sache kostet.
Was also sollte man mit Milliardären überhaupt je besprechen? Angelegenheiten, die erst beredet und geklärt werden müssen, scheint es ja kaum zu geben. Will ein Milliardär ein Problem lösen, löst er es, wenn nicht, nicht. Im Podcast reden wir daher nur noch von „Willionären“. Wenn Milliardäre etwas wollen, kriegen sie es. Was sie nicht wollen, ist nicht einmal der Rede wert.
Mit Milliardären gibt’s einfach wenig zu besprechen. Oder muss man nur die richtigen Themen aufwerfen, welche an die Substanz gehen!? Typischerweise wollen Milliardäre genau das nicht. Sieht man sie im persönlich-politischen Gespräch, oder zunehmend auch im Fernsehen, reden sie von ihren Sportvereinen, Projekten in der Dritten Welt, Marsmissionen und der Apfelweinkultur. Sie umschiffen die Substanz, doch genau da wollen wir ran.
Niemals an die Substanz!
Scott Galloway beschreibt die „Buy, Borrow, Die“-Strategie in einem Video.
Ich kaufe Aktien. Dann gehe ich zur Bank und die Bank gibt mir einen steuerfreien Kredit mit meinen Aktien als Sicherheit. Jetzt habe ich Geld, steuerfrei. Wenn du eine Million in Aktien hast und sie steigen auf 2 Millionen, wirst du darauf nicht besteuert, bis du verkaufst. „Also verkauf einfach nie. Verkauf einfach nie.“
Noch ein Hinweis vorab, falls ihr wirklich mal in die Verlegenheit kommt, mit einem Milliardär zu reden. Macht euch frei von dem Gefühl, sie würden in euer Schicksal eingreifen. Ja, sie könnten, aber sie werden es nicht. Also hofft es nicht. In unserer verzuckerten, verdummten und verschwenderischen Welt macht niemand, was für alle, geschweige denn für einen selbst am besten ist. Seien wir also erstmal ehrlich: Was würden wir mit einer Milliarde machen? Nichts! Wir würden auch nur egoistisch von der Rendite leben. Okay! Dann also wenigstens Spaß am Gespräch. Hier meine Themen-Vorschläge.
Wettern gegen Enteignungen! Ständig kommt jemand und will was von deiner Kohle. Der Staat will Steuern, der Bruder sich was leihen, beim Einkaufen ist alles zu teuer. Hier kann man erst ein bisschen komplementäre Beziehungsgestaltung machen, wie ein Therapeut, der Vertrauen schafft. Dann allerdings, konsequent bleiben! Die größten Enteigner sind die Arbeitgeber. Nennen wir es Personaleffizienzquote (PEQ), oder Kollegen-Kapital-Koeffizient (KKK), oder Mitarbeiter-Monetarisierungsmaß (MMM) ➟ Gewinn eines Unternehmens geteilt durch Anzahl der Mitarbeiter. Da bleibt immer was, das weggenommen wird. Wir kennen die Argumentation: Ja, man braucht die Mitarbeiter für den Profit. Aber umso unbedeutender ist, wer die Tätigkeit konkret ausübt, desto mehr kann man denjenigen lohndrückend enteignen. Das ist unfair. Denn das Argument „das kann ja jeder“ gilt für alle. ’Ne Milliarde haben? Kann ich auch!
Widersprecht Marx-Denke! Lest Marx richtig. Milliardäre sind darauf angewiesen, dass jemand für sie arbeitet. Sie schaffen „Stellen“ für Arbeit, die sie selbst nicht erledigen können und wollen. Allerdings kriegen sie die PEQ-Enteignung nur hin, wenn sich mindestens zwei Arbeiter auf diese Arbeitsstelle bewerben. Sie brauchen also nicht nur eine feste Belegschaft, sondern auch eine „industrielle Reservearmee“ von möglichen Mitarbeitern und Arbeitslosen. Dieser Überhang an Proletariat ist jedoch kein Naturzustand, sondern selbst Ergebnis des kapitalistischen Produktionsprozesses. Der Kapitalismus erzeugt Kapital & Proletariat.1 Mein Tipp: Nicht marxistisch denken! Die Definition des Menschseins erschöpft sich nicht in der Unterscheidung Arbeiter / Arbeitslose. Niemand versteht das so gut wie ein Milliardär.
Als weitere Themen eignen sich alle, für die man Fremde und allgemeines Publikum braucht. Damit ist die Öffentlichkeit gemeint, vor der man sich nicht sinnvoll abschotten kann, weil sie zur Qualität dazugehört. Sich die Lieblingsband privat zu buchen, ist Quatsch. In die Oper zu gehen und sich an Stücken mit Hundertschaften Chor und Orchester zu erfreuen, fühlt sich merkwürdig an, wenn niemand sonst im Publikum sitzt. In einen Zoo zu gehen, in dem es tausend Tiere, aber nur zwei Besucher gibt, ist auch Unfug. Also nicht über Essen, Ausflugsziele und Kunst reden, sondern nur über lebendige Kultur. Dazu sollte man aber wissen, wovon man redet. Und etwas wert sein sollte einem die öffentliche Kultur auch.
Marx O-Ton: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Übervölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die […] die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.“ (Wikipedia) ↩︎
Das erste, was in Kriegen stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Gespräche über Kriege fallen dadurch schwer. Wer über sie redet, führt sie immer auch ein bisschen. Nicht einmal der Spruch „Don’t mention the war“, ursprünglich aus einer britischen Comedy-Serie mit dem Episodentitel „The Germans“, diente als Schlussstrich. War ja eh anders gemeint. „In der Küche keine Politik“ ist auch nur als Kampfansage zu verstehen. Die einfachste Definition von Krieg ist daher: Krieg ist, was wir nicht wollen, nicht mal darüber reden.
Krieg ist damit schlicht das Gegenteil von Frieden und Wahrheit, aber dadurch: totale Wirklichkeit. Wenn Krieg ist, ist Krieg, ob man (darüber reden) will oder nicht. Worauf man sich noch gemeinsam verständigen kann, ist, wann sie begannen: 1. September 1939, 28. Juli 1914, 12. April 1861, Prager Fenstersturz, Helenas Entführung. Der Schweinekrieg zwischen Amerika und Großbritannien begann am 15. Juni 1859, als ein Bauer auf San Juan ein Schwein erschoss.
Wikipedia
Ziemlich schlagfertig, Bauer Griffin. Es ging glimpflich aus, wir können darüber lachen, es starb nur das Schwein. Die Amerikaner schickten allerdings ein Infanterieregiment, die Briten mehrere Kriegsschiffe. Es standen sich 461 Amerikaner mit 14 Feldkanonen und 32 Marinegeschützen und 2140 britische Soldaten mit 70 Geschützen gegenüber. Niemand schoss. Der amerikanische Präsident schickte vermittelnde Briefe, die Soldaten blieben stationiert. Mehr als zehn Jahre später vermittelte der deutsche Kaiser Wilhelm I. in der Angelegenheit, die Insel San Juan fiel Amerika zu.
Das könnte demnächst wieder interessant werden. Der Oregon-Vertrag von 1846 regelt, dass die Insel zu Amerika, nicht zu Kanada gehört. Das war damals strittig, weil es zwei Wasserstraßen zwischen den Inseln gibt. Die Briten fuhren so rum, die Amerikaner fuhren andersrum. Mal sehen, wann Donald Trump davon hört. Die Grenze zwischen Amerika und Kanada ist etwa 2000 Kilometer lang schnurgerade (49. Breitengrad), bis sie bei San Juan komplizierte Haken schlägt und dann im Ozean endet.
Google Maps
War die Sache mit dem Schwein nun ein Krieg? Wird es noch einmal einer? Woran erkennen wir Krieg? Krieg ist, wenn wir neue Grundbegriffe lernen. Eskalationsdominanz zum Beispiel. Oder wenn wir Eskalationen im Diskurs erleben: 5000 Schutzhelme, 1000 Panzerfäuste, 500 Boden-Luft-Raketen, Fliegerfäuste, Gepard-Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen, MARS II Raketenwerfer, Marder Schützenpanzer, Leopard-2 Kampfpanzer, Patriot, F-16-Kampfflugzeuge, bis hierhin. Das ist Krieg.
Putin hat ihn am 24. Februar 2022 begonnen, Menschen sterben bis heute, wann er endet, wissen wir nicht. Oder begann er doch schon 2014? Was hatte Putin noch einmal am 21. Februar 2022 gesagt, als er die „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine als russische Regionen anerkannte? Was hat er am 18. März 2014 in der Rede zur Annexion der Krim gesagt, was auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, was im Bundestag 2001? Wann ging das eigentlich los?
Und wann begann Donald Trumps Angriffskrieg gegen die Weltwirtschaft? Oder ist es gar kein Krieg, weil nirgendwo ein Panzer fährt? Fährt wirklich nirgendwo ein Panzer? Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine auch mit „nicht kinetischen Mitteln“ – Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation – oder zumindest hybrid. Was unterstellten wir Donald Trump, dem Präsidenten, auch schon als Wahlkämpfer?
Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, ist nicht mehr. Der Krieg kommt ja jetzt zu uns. Per Drohne, als Bauschaum im Auspuff, Nachricht in den Tagesthemen oder als Zollschranke, gestrichene Entwicklungshilfe, vogelfrei-begnadigte Paramilitärs. Ja, Menschen sterben, manche sind schon tot, es werden weitere sterben, viele werden flüchten. Ist ein Handels- und Wirtschaftskrieg überhaupt ein Krieg? Heike Buchter, Journalistin der Zeit, war heute Morgen im Politikpodcast ihrer Zeitung zu Gast und sprach dort über den Handelsbilanzdefizitkonflikt, der Amerika seit einer Weile mit der Welt verbindet: „Wenn du hier guckst, als hier die Industrie abgewandert ist, ich habe hier Landstriche gesehen, wenn du da durchfährst, da hast du gedacht, da ist Krieg gewesen.“
Wenn es aussieht wie ein Krieg, war es vielleicht einer. Vielleicht reicht es, dass es sich für die Beteiligten so anfühlt. Aber wann hat er begonnen? Donald Trump ist jetzt Präsident. Aber er hat ja auch schon vorher politische Reden gehalten, vielleicht nicht so, wie Putin, aber die amerikanische Sehgewohnheit ist uns ja nicht so fremd, dass wir das nicht einpreisen können: Heute sitzt man in Podcasts bei YouTube und plaudert. Trump saß damals in Talkshows im Fernsehen und plauderte. 1988 bei Oprah Winfrey:
Sein Wortlaut: „We let Japan come in and dump everything right into our markets. It’s not free trade. I want free trade, but I want it to be like, at least we break even, right? We do something.“ Wollte er Präsident werden, fragt sie ihn damals. Nö, sagt er. Aber: „If you pick me, you’re going to pick a winner.“ Nun, 36 Jahre später, haben wir den Salat, er ist der Gewinner und er entschied sich für den Krieg, von dem er damals schon sprach. Debatten darüber, wer ihn begann, wer ihn eskaliert, wie er enden könnte, sind müßig. Kriege müssen geführt werden. Frieden und Wahrheit gehen verloren, die Wirklichkeit bleibt.
Die Wirklichkeit ist, wir haben einen Wirtschaftskrieg. Wir können zwar hoffen, dass die Seewege künftig nicht freigeschossen werden, um die Milliarden von Shein- und Temu-Paketen, aber auch jegliche Haushaltselektronik in Amerika und Europa auszuliefern. Wir können auch hoffen, dass wir weiter an die elektrischen Gehirne in Amerika angeschlossen bleiben und nicht plötzlich auf chinesische Alternativen beschränkt sind oder – das Schlimmste – auf Europas neue KI-Forschungsfinanzierung warten müssen 😩.
Es kommt aber schon wieder darauf an, welche Routen die Schiffe (Lesehilfe: Chiffre [ˈʃɪfʁə]) fahren und welche Schweine wessen Kartoffeln fressen. Wo Grenzen sind und wo Kanonen stehen, ist wieder Gegenstand der Debatten. Wer einen Krieg nicht führen will, muss wenigstens diese Debatten führen! (Pointe: Die Debatten sind schon der Krieg.) Vielleicht wird nirgendwo geschossen, aber in der Bilanz wird man sich bald auch darüber verständigen, dass es aussieht, als wäre Krieg gewesen.
Positives gibt es trotz allem zu sagen. Auch wenn deutsche Journalisten derzeit noch glauben, irgendwo gebe es in Amerika einen letzten Vernünftigen, der in Trumps neuem Deep-State für sie ans Telefon geht. Who you gonna call? ist jetzt eine Frage ohne Antwort. Wir sehen aber dafür auch hierzulande schon keinen Lars Feld (Chiffre) mehr, der uns den Wirtschaftskrieg als Strukturwandel (специальная операция, ʃpeˌt͡si̯aːlʔopeˌʁaˈt͡si̯oːn) verkaufen möchte. Ein bisschen Wahrheit ist noch übrig.
Sein Gespräch mit Mithu Sanyal im Jüdischen Museum war ein Highlight. Es ging um Liebe und nach etwa einer Stunde auch um Politik. Ihr fiel es leicht, anzumerken, dass mehr Liebe auch in der Politik, wo sie als Gegengewicht gebraucht würde, etwas Gutes sei. Die Leute stimmten zu. Doch Friedman widersprach: „Sie macht mir genauso Angst, weil ich von dir gelernt habe, vor einer Stunde ungefähr, dass Hass und Liebe eine gewisse Synonymisierung des Affektes und des Unkontrollierten sind. Die Antwort in der Politik ist nicht Gleichgültigkeit, aber Liebe, die enttäuscht wird im Politischen, ist katastrophal für eine Gesellschaft.“
Ich habe Michel Friedman in kleinen Kreisen erlebt, bei Abendveranstaltungen in Frankfurter Kanzleien, wo man sich Zeitungsredakteure einlädt, um über die Gefahr der AfD zu sprechen und man beklommen spürt, dass etwas zu viel Faszination mit im Raum ist, bis Friedman aufsteht, um zum Gespräch Anmerkungen zu machen, auch solche, die man von ihm auf den größeren Bühnen nicht kennt.
In meinem Buch „Die Kinderwüste“ (erscheint erst im März) zitiere ich aus Friedmans Gespräch mit der Psychoanalytikerin Katinka Schweizer. Es ging um Sexualität, also ein Thema, das uns alle und Michel Friedman auch als öffentliche Figur beschäftigt. Was aber nicht bedeutet, dass es ertragreiche Antworten gibt. Es lief nach vielen zähen Minuten ausbleibender Befriedigung auf folgende Frage an Schweizer als Anklage an den gesamten Wissenschaftsbetrieb hinaus:
„Entschuldigung, wozu war es dann nötig, dass man Sie so vorzüglich ausgebildet hat, dass Sie das jeden Tag durchdenken, erfahren, erleben mit Patientinnen in der Forschung?“
Wenn wir uns im Stich gelassen fühlen, wird es interessant. Niemand kann damit so gekonnt und hoffnungsstiftend vor Publikum umgehen wie Michel Friedman. Und so war meine Erwartung, zugegebenermaßen, zu hoch, als es hieß, dass Friedman mit Anne Brorhilker in der Oper Frankfurt über „Macht“ sprechen möchte. Brorhilker habe ich zuletzt beim 38C3 gesehen, mit mir im Saal waren 3000 Menschen, die alle dasselbe Anliegen hatten und dieselbe Erleichterung und Freude zeigten, dass sich endlich jemand dieser Sache annimmt.
Wenn ich doch weiß, dass mit Cum-Ex- und Cum-Cum-„Geschäften“ Milliarden Euro aus der Staatskasse geraubt wurden und werden, so richtig glauben kann ich das einfach nicht. Wie geht das? Warum macht das jemand? Kann es mir bitte jemand erklären!? Kann jemand was dagegen tun? Warum haben die beiden aussichtsreichen Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz und Olaf Scholz, da ihre Finger mit im Spiel?
Brorhilker ist die Staatsanwältin, die diese Fälle federführend bearbeitet hat. Sie ist die Person, die die schwerwiegende Entscheidung traf, ihre Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft aufzugeben, um für die Finanzwende – für die Sache zwar, aber nun gegen den Staat? – zu arbeiten. Kann man außerhalb des Staatsapparats wirklich mehr für den Staat erreichen, als in ihm?
Ausgerechnet mit ihr wollte Michel Friedman sprechen. Ausgerechnet in der Oper Frankfurt, die ein besonderes Publikum zieht. Ausgerechnet zur Premiere von Macbeth, der in Frankfurt nicht in Rüstung und auf dem Feld gezeigt wird, sondern als Richkid mit Kindergeburtstag in einer Wohnung mit sehr viel Geld für Design und sehr wenig Geschmack.
Wir saßen also gestern in der Oper. Anne Brorhilker wird uns nicht vorgestellt. Ihr Thema, Cum-Ex, wird nach einer halben Stunde ein einziges Mal nebensächlich erwähnt. Das Wort „Milliarden“ kommt in dem Gespräch nicht vor. Das Wort „Steuern“ fällt einmal, eher zufällig. Dass im Publikum mehrere hundert und auch auf der Bühne zwei ausgeraubte Steuerzahler saßen, schien egal zu sein.
Anne Brorhilker erzählt von ihrer Mutter, einer Politiklehrerin, die darunter litt, dass ihre Tochter kaum noch Politikunterricht bekam. Michel Friedman sagt dazu: „Wenden wir uns für einen Augenblick Machiavelli zu.“
Anne Brorhilker spricht darüber, wie Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft ablaufen. Michel Friedman unterbricht sie, sagt spöttisch, dass ihre Staatsanwaltschaft „die beste aller“ sei und schließt an: „Der Historiker Jacob Burckhardt schreibt, die Macht, und damit meint er jede, ist an sich böse.“
Anne Brorhilker erzählt von ihren Erfahrungen in den Chefetagen der Banken. Sie traf dort auf Menschen, die nicht nur nicht wussten, wie ihnen angesichts der plötzlichen Polizeipräsenz geschieht, sondern die einen Dunstkreis aus Speichelleckern um sich scharten, deren vorrangige Aufgabe es war, sie von der Realität – und ihren juristischen Konsequenzen – abzuschotten. Friedman sagt dazu: „Was mich interessiert, ist, Montesquieu hat ja schon vor Jahrhunderten gesagt, eine ewige Erfahrung nennt er das, dass jedem Menschen, der Macht hat, mitgegeben ist, sie zu missbrauchen.“
Anne Brorhilker erzählt von ihrem „Horrorszenario“, wenn eine Staatsanwältin einen Chef bekommt, „der nicht mitzieht“. Michel Friedman sagt: „Der Schriftsteller Kurt Tucholsky dramatisierte das in der Schriftstellerei. Ich zitiere: ‚Es gibt nur Menschen, die herrschen und solche, die beherrscht werden.‘ Ist das zynisch oder wahr?“
Max Weber, der römische Dichter Lucan, viele Leute haben also viel zur Macht gesagt. Aber Anne Brorhilker ist jemand, der sie in für uns wichtigen Fällen nutzt und erlebt. Friedman war einfach desinteressiert. Wer Anne Brorhilker bei Logbuch Netzpolitik gehört hat, versteht, wie schwierig es ist, hier desinteressiert zu sein. Cum-Ex ist nicht schwer zu verstehen. Es betrifft uns alle. Wer Anne Brorhilker bei ihren Auftritten im Chaos-Umfeld auch nur fünf Minuten sieht, fragt sich, warum die Podcast-Charts nicht längst voll mit Cum-Ex True Crime sind. Gibt es hier etwa unsichtbare Mächte?
Macht spielt eine Rolle, wenn man als Oberstaatsanwältin den verlorenen Milliarden hinterherjagt. Friedman wollte von ihr wissen, ob sie das Spiel der Macht auch selbst mitspielte. Sie sagte: „Ich kann einen Trick verraten, der verdammt gut funktioniert hat. Ich habe gerne Vorurteile bedient. Und aufgrund meines Äußeren bin ich immer sehr schnell in eine Schublade geschoben worden. Und das hat hervorragend funktioniert.“ 30 Polizisten tauchen in der Vorstandsetage einer Bank auf. Alle 30 Männer werden per Handschlag begrüßt, nur die zierliche Frau wird übersehen – bis sie ihren „Dienstausweis auf den Tisch legt“.
Dieser Moment blieb gestern leider aus. Anne Brorhilker hat ihren alten Dienstausweis nicht mehr. Aber sie hat jetzt einen neuen und ich habe mir im Verlauf des Gesprächs gewünscht, dass sie ihn endlich zeigt. „Was mich interessiert, ist“ war die Lieblingsfloskel von Friedman gestern Abend. Anne Brorhilker hätte die Chance nutzen sollen: „Herr Friedman, dass sich Anwälte für etwas interessieren, ist schön und gut. Aber die Leute interessiert vielleicht auch etwas.“
Michel Friedman wollte über Macht, Moral und Manipulation sprechen. Aber an diesem Abend hätte man schlicht und einfach über Mathematik sprechen müssen. Das große Lebensthema von Michel Friedman hat viel mit Geschichte zu tun, aber eben auch mit der Gegenwart und Geld, ganz viel Geld. Geld ist wahre Macht.
Fragt man das Publikum, gibt es zwei Antworten. Ja, möglichst viel Wandel, aber bitte ohne Überraschungen. Wahlkämpfen heißt, beides zumindest anzubieten. Regieren heißt, beides tatsächlich zu liefern. Schwule Hochzeiten, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht – aber ohne dass es jemand merkt. Es gelang ja mal, bis der Streit begann, ob eine nicht geschlossene Grenze auch eine geöffnete ist und ob Viren auch dann töten, wenn man sie gar nicht sieht. Sie war Kanzlerin, aber sie konnte nicht zaubern.
Die Ostseezeitung hat dieses Bild von Angela Merkel bei der ersten öffentlichen Lesung ihrer Memoiren in Stralsund gezeigt. Sieht man ihr Buch im Laden stehen, denkt man: Puh, dick – zum Glück muss ich es nicht lesen, ich kenne sie. Ihr ist geglückt, wonach Martin Walser zuletzt strebte. Angela Merkel wurde zum Buch. Ganz ruhig erklärt sie, wie man vom Trabi in den Regierungsflieger wechselt, ohne dass es zu Turbulenzen im Nahverkehr kommt. Merkel-Biograph Ralph Bollmann war daraufhin „leise enttäuscht“. „Sensationen finden sich in ihrem Buch keine“, schreibt Sabine Henkel für die ARD.
Davon, lesbar zu sein wie ein offenes Buch, ist Friedrich Merz noch immer weit entfernt. Was wir über ihn wissen, ist entweder antike Geschichte oder erzählte Legende. Niemand fühlt es, wenn Journalisten sagen, er sei – eigentlich – ein rhetorisches Talent. Oder wirtschaftspolitisch begabt, weil Blackrock. Was will er, außer seine Biografie komplettieren? Und was haben wir eigentlich damit zu tun? Er versucht sich durchzumogeln:
„Es gibt kaum ein Schlagwort, das in Reden von Friedrich Merz gerade häufiger vorkommt als ‚Politikwechsel‘. Nach einem Wahlsieg der Union müsse es in Deutschland einen deutlichen Politikwechsel geben, findet der CDU-Chef.“
Ja, finden viele. Aber 53 Jahre Ochsentour, um der Kandidat für „Wechsel“ zu sein? Wer geht denn, auf der Suche nach neuesten Abenteuern, zu einem 69-jährigen Friedrich? Hier hilft man höchstens noch beim Wechsel der Straßenseite. Die Antwort auf die Frage, wie uns Friedrich Merz Wechsel verkaufen will, ist ausgerechnet „CDU pur“. Wahrscheinlich wurden die Plakate schon gedruckt: CDU.Aber pur. Dann fiel ihnen etwas auf.
Der CDU-Bundesvorstand hat sich vor einigen Tagen in Hamburg getroffen. Merz‘ oberster Wahlkämpfer Carsten Linnemann nahm die Aufgabe auf sich, uns Wähler über sein Programm zu informieren. Was auf der Webseite der Partei steht, ist Paradoxie pur.
Das sieht aus wie politische Kommunikation, ist aber Teufels Küche. Szenarioplanung (sehr modern), aber mit nur einem Szenario (dumm), und dann noch dem unwahrscheinlichsten (peinlich). Politik ist ein Prozess zur Produktion von Entscheidungen, bei dem es durchaus drunter und drüber gehen darf. Allerdings ist der Prozess bereits das Produkt. Das Resultat ist ohne seine Revisionschance gar nicht denkbar. Geld hier, Geld da. Verbot, Gebot. Stadt, Land. Regierung, Opposition. Jede Medaille hat zwei Seiten, alle Bauernregeln gibt es doppelt, einmal so, einmal so.
Politik ist aber nicht Hollywood, wo man tüftelt und plant und am Ende läuft ein Film, egal ob noch jemand im Kino sitzt. Politik ist Theater. Auf der Bühne tobt das Leben – aber nur, wenn wir zuschauen. Zuschauen ist mitmachen. Ist niemand da, findet nichts statt. Sind alle da, ist es ein Spektakel. Anders als der Künstler lebt der Politiker allein vom Applaus.
Merz, der ständig zwischen Regie und Bühne wechselt, weil er gerne die Zügel in der Hand hält, aber den Beifall auch nicht verpassen möchte, sagte am Freitag:
„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen.“
Offenbar ist es eine verkündenswerte Neuerung, Politik aus Überzeugung zu machen. Diese Woche ist jedenfalls jetzt. Konnte er nicht noch ein paar Wochen warten, um mit seinen Überzeugungen Koalitionen zu verhandeln? Das Richtige tun, ohne auf die Demokratie warten zu wollen, ist kein Erfolgsrezept.
Ihm geht es um „Aschaffenburg“. Seine Arbeit sieht er nicht mehr darin, Mehrheiten zu organisieren. Er glaubt, die Mehrheiten seien schon da. Allerdings vermutet er sie nur dort, wo er sich nicht sicher sein kann: im für Politiker immer sagenumwobenen Volk.
In der demokratischen Repräsentation dieser Wählerschaft, im Bundestag, sieht er sie dagegen nicht. Weshalb er allen anderen Parteien noch einen Beipackzettel für seine Anträge mitgibt: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Das ist, als würde der Hauptdarsteller nach seinem Bühnentod, während das Spiel für die anderen schon weitergeht, noch seine Requisiten zusammenpacken. Rucksack auf, Drehung ins Publikum: „Es tut mir leid, ich weiß, dass das Programmheft Ihnen einen stolzen, starken König versprach.“ Abgang.
Friedrich Merz ist Deutschlands Joe Biden, der auf der Bühne noch seine Familie begnadigt, sich kurz beim Publikum für die Unannehmlichkeiten seiner Figur entschuldigt und dann lächelnd dem Tyrannen den Schlüssel zum Rathaus übergibt.
Im Bild oben von der Tagesschau sieht man Merz auf der Bühne stehen und zaudern. Er muss uns seinen Gedankengang nicht mitteilen. Jeder, der ihn so stehen sieht, hört es schon tönen: „Ja, die AfD hatte recht.“ Abgang möglichst ohne Grußgeste.
Die große Auswertung ist da! Bei Bloomberg saßen sie zu siebt daran, die Nachrichtendiät der Wähler vor der Wahl zu studieren. Das bedeutete insbesondere: Relive Youtube. 2000 Videos, 1300 Stunden. Youtube, schreiben die Autoren, ist inzwischen der reichweitenstärkste Podcast-Player, mit mehr Publikum als Spotify oder Apple. Das allein ist schon bemerkenswert.
Laut des Pew Research Centers nutzen mehr als 90 Prozent der Erwachsenen Youtube. Drei Viertel aller Teenager schauen täglich dort vorbei. In den vergangenen zwei Jahren, schreiben sie bei Bloomberg, haben sich Youtuber und Podcaster als „der neue Mainstream“ etabliert.
Bloombergs Aufmacher
Wer genau, das ließ sich auch bei Trumps Amtseinführung sehen. Gleich in der zweiten Reihe, hinter der Trump-Familie und den Broligarchen, saß zum Beispiel Joe Rogan. Ansonsten hingen, laut Text, die Nelk Boys, Theo Von, Lex Fridman und Patrick Bet-David mit auf den Partys herum. Auf den Fotos waren noch einige mehr zu sehen.
Nicht alles, was man auf deren Kanälen sieht, ist Politik. Aber wenn, ist was los. Bloomberg interessierte sich für die Podcaster und ihre Gäste. 15 Prozent von ihnen fallen in die Kategorie Politik. Damit sorgten sie allerdings für 30 Prozent der Reichweite der Kanäle.
„Slalom um die Nachrichten“, wie Elmar Theveßen seinerzeit als Chef des ZDF heute Journals das Verhalten seines Publikums kritisierte, gibt es hier nicht. Die Leute schalten neuerdings für Politiker extra ein! Allerdings nur unter einer Bedingung: Es wird anders geredet.
„Wir haben definitiv bei der Wahl der jungen Männer geholfen“, sagte Kyle Forgeard, ein Mitglied der Nelk Boys, in einem Interview. „Im Podcast sagen wir einfach unsere Meinung, versuchen, uns selbst treu zu bleiben und sagen, was wir denken.“
Bloomberg
Vor mehr als zehn Jahren war ich im Lobby-Büro von Google in Berlin, um einen Vortrag von Julius van de Laar zu hören. Er sprach damals über seine Arbeit als Obamas Get-out-the-Vote-Director in Ohio, also über eine damals gigantische Datensammelaktion, um eine vollständige soziale Landkarte der Wähler zu haben.
Mein damaliger F.A.Z. Text
„Es ging um Zahlen, Daten und Fakten, nicht um politische Botschaften aus den Hinterzimmern.“ Um was damit zu tun? Immer noch Haustürwahlkampf. Die Wahlkämpfer klingelten nicht selbst, sondern schrieben einen bereits überzeugten Wähler an und baten ihn, mal bei Nachbar Joey zu klingeln. Formulierungshilfen zur Gesprächseröffnung und maßgeschneiderte Argumente inklusive. Man hatte herausgefunden, dass 78 Prozent der Menschen, denen von Freunden oder Bekannten empfohlen wurde, Obama zu wählen, tatsächlich für ihn stimmten.
Diese enormen Werte, die Fernseh- und Plakatwerbung weit in den Schatten stellen und an die auch die persönliche Ansprache der Kandidaten nicht heranreicht, sind wohl nun auf die Plätze verwiesen. Einen Kandidaten im lockeren Gespräch bei seinem Lieblingspodcaster plaudern zu hören, scheint das neue wirkmächtigste Wahlkampfmittel zu sein. Diesen Satz kann man maskulin schreiben, 80 Prozent des Publikums sind männlich, die Podcaster sowieso.
Es geht damit um die jungen Männer, die den Wählerblock bilden, dessen Shift im Wählerverhalten Trump die Präsidentschaft sicherte. Die Autoren schreiben es ganz düster:
„Heutzutage sind junge Männer einsamer denn je. Laut dem Equimundo-Bericht ‚State of American Men 2023‘ blicken die 18- bis 23-Jährigen am pessimistischsten in die Zukunft und haben das geringste Maß an sozialer Unterstützung.“
Bloomberg
Trump und seine Fighter suchten die jungen Männer dort auf, wo sie sich ohnehin aufhielten, und gaben ihnen Antworten. Podcasts sind für diese Zuhörer ein Wohlfühlmedium. Sie müssen niemandem etwas vorspielen, niemand will was von ihnen. Alle sind einer Meinung. Niemand redet die Lage in gekünsteltem Politiksprech schön.
„Keiner der Sender bezeichnet sich selbst als politischer Experte, und ihre konservativen Gesprächsthemen waren eingebettet in lockere Diskussionen über Sport, Männlichkeit, Internetkultur, Glücksspiel und Pranks, was die Rhetorik für ein unpolitisches Publikum schmackhafter machte.“
Bloomberg
Sehen sich viele Journalisten als Teil der Politik, bleiben die Podcaster aufseiten des Publikums. Man kann sich als Wähler mit ihnen identifizieren. „Wir befinden uns in einer Medienwelt, in der Menschen jemanden authentisch kennenlernen wollen, und wenn sie das Gefühl haben, jemanden authentisch kennenzulernen, haben sie das Gefühl, ihm mehr vertrauen zu können“, sagt Aaron Ginn, Chef eines konservativen Think Tanks. Vertrauen in Medien – ein fortwährendes Rätsel.
Bloomberg
Aber es lässt sich mindestens sagen, dass Zuschauer offener für politische Botschaften sind, wenn dieselben Leute auch in der Lage sind, etwas über den Alltag, Beziehungen, Arbeit und Popkultur zu sagen. Politische Kommunikation ist nicht mehr, was sie bis gestern war. „Es gibt diesen umfassenden Generationswechsel bei den Menschen, denen zugehört wird“, hat Mark Zuckerberg bei Joe Rogan gesagt. Der Generationswechsel der Leute, denen zugehört wird, ist zugleich ein Wechsel des Mediums selbst und damit der große Abschied vom politischen Journalismus.
Allein bei Joe Rogan kam Donald Trump auf 50 Millionen Zuschauer. Mit seinen 9 Besuchen in den beobachteten Podcasts durchbrach er die 100-Millionen-Marke. Just heute gibt CNN bekannt, Hunderte Stellen streichen und sich neu ausrichten zu wollen. Viel Glück!
All das hier Beschriebene betrifft, laut der Analyse von Bloomberg, die vergangenen zwei Jahre. Einen so rapiden Strukturwandel der Öffentlichkeit hat es noch nie gegeben.
Allerdings: Das alles klingt nur so düster, weil der Wandel so einseitig ist. Die Erfolgsgeschichten werden derzeit nur von neurechten Medienmarken geschrieben, die sich zudem zunehmend radikalisieren. Bloomberg fasst den Tenor im amerikanischen Youtube so zusammen: „Amerika befindet sich in einer verzweifelten Lage, destabilisiert durch die steigende Inflation, Migranten, die über die Grenze strömen, und den Beginn eines Dritten Weltkriegs.“ Wenig verwunderlich schließen sie die Beobachtung an: „Dieselben Botschaften wurden am Montag in Trumps Antrittsrede übermittelt.“
Die Stimmung auf Youtube und die Laune von Trump fallen also ununterscheidbar zusammen. Nur für wie lange? Ein Erfolgsrezept ist es gerade nicht, als Youtuber, der sich mit seinem wütenden Einzelkämpfer vorm Bildschirm identifiziert, mit dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt auf einer Linie zu sein. Das geht vielleicht noch ein paar Wochen gut.
„Der einfachste Weg, heutzutage Zuschauer zu gewinnen, ist, sich Feinde zu machen“, sagte Mike Majlak, Co-Moderator des Podcasts ‚Impaulsive‘, im Juli 2023. „Ich stehe allein gegen den Rest der Welt. Ich bin der kleine Mann, der für das Richtige eintritt, gegen die Konzerne, gegen die Gier der Regierung, gegen Chuck Schumer. Wenn Sie einen weißen Ritter suchen, dann schauen Sie zu mir. I’m your f – – – ing guy.“
Bloomberg
Hierin liegt kein Auftrag, aber ein Hinweis an den Journalismus. Wenn man sich nicht getäuscht hat, sondern seinen eigenen Worten glaubt, dass das mit Trump keine gute Sache ist, muss man ihn und sein System – also die Regierung – zum Feind erklären.
Die Amtseinführung war wohl etwas irreführend. Sich ins Warme zurückzuziehen, um eine schlaftrunkene Antrittsrede zu halten, galt nur für den Moment. Stilprägend ist, wie es seitdem geschieht. Trump fährt wie erwartet zweigleisig. Es gibt ein politisches Kabinett mit all den Clowns, die irgendwann mal Verteidigung, Gesundheit und Bildung organisieren sollen. Und dann gibt es das zweite, wichtigere Kabinett der Broligarchie, das heute schon seine Arbeit aufgenommen hat.
Wir haben alle keine Sehgewohnheit für die komfortable Indoor-Amtseinführung eines amerikanischen Präsidenten, aber in der Rotunda des Kapitols sitzen für gewöhnlich nur Politiker. Gäste sitzen oben, zumindest bei Reden zur Lage der Nation oder anderen Anlässen. Nun sah man auch schon deutsche Fernsehprominente im Plenarsaal des Bundestags, wenn sie zur Bundesversammlung geladen wurden. Diese fahren aber am Abend wieder heim.
Die Tech-CEOs sind auf unterschiedliche Weise in Washington D.C. geblieben. Sam Altman von OpenAI hatte heute seinen ersten offiziellen Termin für Trump. Gleich am Montag wurde ihm der Weg dafür freigemacht, als Trump unter anderem per Executive Order Joe Bidens KI-Regeln wieder aufhob. Dieser hatte sie selbst ohne Kongress-Mehrheiten auch nur als Executive Order formulieren können, wodurch sie naturgemäß auf der Streichliste von Trumps Tag 1 standen.
Spiegel Online
Nun also freie Bahn und eine Anschubfinanzierung gleich dazu. Sam Altman soll „Stargate“ leiten. Die ersten 10 Rechenzentren dafür sind bereits im Bau, in Texas natürlich. Zusammen mit SoftBank und Oracle will er nun – ja was eigentlich? Im Raum stehen weitere Hunderte Milliarden Dollar und ganz viel Nähe zwischen den Unternehmen und der Staatsführung.
Ich schlage dafür folgendes Bild vor: Jeff Bezos hat die KI-Modelle vor einer Weile so charakterisiert: Die LLMs sind eher eine Entdeckung als eine Erfindung. Etwas weitergetrieben ist die elektronische Intelligenz in diesem Bild wie eine außerirdische Lebensform zu verstehen, für die Stargate nun das Portal sein soll, damit Trump dann den Grußonkel macht, wenn sie unsere Gesellschaft erreicht.
Jeff Bezos
Das klingt merkwürdig. Aber das ist ja die Kategorie unserer Zeit. Die Forensiker bei Anthropic haben sich schon mit den eigensinnigen Gebaren ihrer Claude.AI beschäftigt. Davon, dass Claude eine Persönlichkeit mitbringt, sind inzwischen einige überzeugt. Ich selbst zum Beispiel. Kevin Roose hat den Text zum dazugehörigen Claude-Kult geschrieben – inzwischen aber die Überschrift abgeschwächt.
Ich empfehle, sich per Big Technology Podcast und Hard Fork auf dem Laufenden zu halten, darüber, dass AI Safety nicht nur lapidar Aspekte der Sicherheit in den Blick nimmt, sondern dass dieser Forschungszweig das Verhalten der KI insgesamt untersucht und damit auch unser Verhalten mit den neuen Intelligenzen. Die Podcasts sind wichtig, weil dort die Protagonisten dieser Arbeit als Gesprächspartner zu hören sind. Empfehlenswert ist darüber hinaus beispielsweise die Research-Webseite von Anthropic (Claude.AI).
Stargate could eventually invest as much as $500 billion over four years. The three companies plan to contribute funds to the venture, which will be open to other investors and start with 10 data centers already under construction in Texas.
Politisch heißt es nun all-in! Trump hat „emergency declarations“ für seine Broligarchen im Programm, falls jemand mal in Energieengpässe läuft oder Ähnliches. Sam Altman wird solche Optionen ziehen. Während der Transition, der Zeit zwischen Trumps Wahl und der Amtseinführung, war er überaus fleißig. Am Montag, so ist in der New York Times zu lesen, hatte er bereits seinen „economic blueprint for A.I. in America“ fertig. Chris Lehane, Head of Global Policy, hat 15 Seiten politisches Programm mitgegeben. Noch Ende des Monats dreht er die Runde, um mit den relevanten Politikern der Trump-Regierung die Pläne zu verfeinern.
Wozu das alles? Nur ein Beispiel: Die CIA tüftelt gerade an Regierungssimulationen. Wäre doch gut, wenn die amerikanischen Diplomaten wüssten, wie die ausländischen Kollegen auf ihre Offerten reagierten, bevor sie überhaupt von ihnen erfahren. Ich stelle es mir als eine Art Agenten-Westworld vor. Datensammeln, das hat ja schon gut geklappt. Nun werden all die Infos in einen KI-Datenfusionsreaktor gepackt und heraus kommt ein digitaler Zwilling für jede relevante Person der Welt, an der man trainieren und sich abarbeiten kann, bevor man ihr mit der fertigen Beschlussvorlage des neuen politischen Dealmakings zuleibe rückt.
Ezra Klein hat kürzlich einen seiner Kommentare mit einer wunderbaren Aufgabenbeschreibung unserer Zeit eröffnet: „Donald Trump is returning, artificial intelligence is maturing, the planet is warming, and the global fertility rate is collapsing.“ Es gibt also einiges zu regeln. Frei nach Frank Schirrmachers Diktum – „Sie haben immer zwei Arten, einen neuen Gedanken in die Welt zu bekommen. Der eine ist durch Bücher, der andere ist durch Technologien. Wenn eine Technologie da ist, verändert sich plötzlich alles.“ – kommt die Neuauflage von „The Art of the Deal“ nicht als Buch.
Es ist Wahlkampf. In diesem wird naturgemäß politisch kommuniziert. Der Wähler soll erfahren, was im Angebot ist, bevor er – so die soziologisch haltlose Unterstellung – seine inhaltlich geprägte Entscheidung trifft und sich für oder gegen politisches Personal entscheidet. Ist man ein Anhänger der Ideologie des aufgeklärten Wählers, muss man die Lüge naturgemäß skandalisieren. Das politische Publikum soll nicht veralbert werden, weil sonst die falschen Politiker im Parlament landen.
Markus Feldenkirchen, Spiegel- und Apofika-Journalist, ist ein Anhänger dieses Denkens. Entsprechend griff er den aktuellsten Wahlkampf-Stunt von Olaf Scholz in seinem Podcast auf. Der Kanzler sagte im Gespräch mit der F.A.Z.:
Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.
Olaf Scholz
Worauf nun Feldenkirchen im Podcast-Dialog sagte: „Ja, Jasmin, da spitzt sich etwas zu. Die Rhetorik wird schärfer. Ich muss sagen, eben beim Vortragen, ich bin wirklich über Scholz‘ Wortwahl gestolpert.“ Es wäre doch gut, hören wir heraus, wenn Politiker auf der Seite des Anstands blieben und nicht vom Volk redeten, lügen oder andere der Lüge bezichtigen.
Bei solch einem Ereignis am Tage von Trumps zweiter Amtseinführung schließen sich wie von selbst Gedanken an: Man sieht doch, wohin es führt, wenn das Vertrauen in die Politik erodiert, wenn im Wahlkampf nur noch gelogen wird, sich nicht einmal der mächtigste Mann der Welt in der Verantwortung der Wahrheit sieht. Wie auch immer. Es gibt derzeit wahrscheinlich so viele Appelle zur Wahrheit wie Lügen von Trump.
Aber wozu? Was wollen uns die Journalisten eigentlich sagen, wenn sie die Lüge in der Politik moralisch markieren und verurteilen? Wer sich selbst als Teil der Politik sieht, fühlt sich vielleicht mit angegriffen, wenn in der eigenen Arena Lügen und Lügner im Raume stehen. Schließlich lebt der Journalismus von Informationen, und es wäre schön, wenn sie stimmen.
Allerdings ist die Wahrheit im Journalismus nur zweitrangig. In erster Linie geht es in den Nachrichten darum, Neuigkeiten zu erfahren. Erst in zweiter Linie hätte es Wert und Sinn, wenn die Informationen auch wahr wären. Da schnelle Informationen allein durch ihre Lebendigkeit häufig aber nicht so wahr sein können, wie man es gern hätte, dreht man in der Vermittlung ständig nach. Man ergänzt, bietet mehr Kontext, revidiert oder kommentiert – die eigenen Nachrichten, aber insbesondere auch die der anderen. Pluralismus ist der Schlüssel.
Und so, wie die Wahrheit im Journalismus nur zweitrangig ist, hinter dem höchsten Gut der Neuigkeit, ist es auch bei der politischen Kommunikation. Die Information soll die Wähler zwar informieren, aber nur, um sie zu mobilisieren – oder asymmetrisch zu demobilisieren. Merkels berühmte Doktrin war es, den Wahlkampf möglichst langweilig zu gestalten und es am liebsten beim Zeigen wahrhaftigen Regierungshandelns zu belassen, damit die anderen gar nicht mehr vorkommen.
Soweit, so theoretisch. Niemand sollte ein Problem darin sehen, dass sich Journalisten und Politiker zumindest in ihrer Selbstauskunft in erster Linie der Wahrheit verpflichtet sehen. Problematisch wird es aber, wenn daraus pervertierte Selbstaufträge abgeleitet werden.
Wenn der Kanzler sagt, das Volk werde belogen, könnte genau das ja auch stimmen – und eine Neuigkeit sein, und interessant! Über „eine Wortwahl stolpern“ darf jeder, selbst der Sprecher der Worte. Olaf Scholz hätte auch selbst sagen können: „Ich bin beim Betrachten der Nachrichtenlage über einen Gedanken gestolpert: Ich glaube, das Volk wird belogen!“
In den Podcasts könnte man dann sagen: Hört, hört, es gibt eine Neuigkeit zu verkünden: Offenbar gibt es in der politischen Kommunikation Fortschritte!
Einer der wichtigsten Protagonisten, der Kanzler, hat doch gestern lediglich angemerkt, worüber sich die klugen Journalisten schon das Maul zerrissen – das 100-Milliarden-Entlastungsprogramm der CDU geht nicht auf. Wenn das die Journalisten ins Stolpern bringt, ist es doch schön, dass wenigstens Politiker mal die einfachste Wahrheit einfach aussprechen. Das Volk wird belogen.
Das Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk war eigentlich ein Missverständnis. Zwar sind gerade alle Politiker etwas durch den Wind, weil mit den Besuchen in Podcasts die erste medienvermittelte politische Kommunikation entdeckt wurde, die noch effektiver Vertrauen und Vertrautheit zwischen Politikerin und Publikum schafft als das Haustürgespräch. Doch dafür sollte solch ein Podcast auch entsprechend ablaufen: kein Geschrei!
Empathie liegt aber nicht allen. Weidel hat sich wie auf ihrer Parteitagsbühne benommen und sich der Euphorie ergeben. Ihr konnte nur mit der Behauptung aus der Patsche geholfen werden, dass es ja gar nicht um das Gespräch gegangen sei, sondern um die Metadaten der Begegnung und das Ankündigungsspektakel der Tage zuvor. Auch meine amerikanischen Podcasts waren für einen kurzen Moment voll mit „Alice Weidel“.
Dass ausgerechnet ihr dümmster Fauxpas – nämlich nicht nur Hitler anzusprechen, sondern sich auch noch als Anhängerin des wahren Rechtsradikalismus von ihm als rote Socke zu distanzieren – nun plötzlich die große Lehre ist, die Elon Musk aus dem Gespräch zog, ist wirklich bemerkenswert.
Er hampelte gerade auf die Bühne und zeigte seine Version des energischen Hitlergrußes, sodass darüber nun geredet werden wird, aber mit einem Gesichtsausdruck, der ihn wieder, als Gefangenen in Simulation und Spiel, entschuldigen lässt. Wahrscheinlich werden morgen nicht nur die Fragen danach gestellt, welche Drogen da im Spiel waren.